Bekämpfung von Neonazismus - Engagement statt Aktionismus

Zur Ausweitung der Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt nach neonazistischen Schmierereien in Salzwedel erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade

Zur Ausweitung der Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt nach neonazistischen Schmierereien in Salzwedel erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade:

„Als Konsequenz von mehr als 100 neonazistischen Schmierereien in Salzwedel in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober kündigte Innenminister Stahlknecht die Ausweitung der Videoüberwachung an. Am Dienstag wurde nun bekannt gegeben, dass zwei Videokameras in Gardelegen und Magdeburg installiert wurden sowie die Anbringung an bis zu acht weiteren Standpunkten in den nächsten Wochen vorgesehen sei.

Das Innenministerium nimmt damit die zu verurteilenden Aktivitäten von Neonazis in Sachsen-Anhalt zum Anlass, repressive Maßnahmen im öffentlichen Raum auszuweiten. Videoüberwachung verlagert zwar Kriminalitätsschwerpunkte, ist aber nicht dazu geeignet Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Notwendig dafür ist vielmehr die Unterstützung zivilgesellschaftlichem und antifaschistischem Engagements, und nicht dessen Behinderung. Dass dies auch in Sachsen-Anhalt noch viel zu häufig der Fall ist, wurde nicht nur in der öffentlichen Anhörung zum Umgang mit neonazistischen Konzerten deutlich.

Hier gäbe es dringenden Handlungsbedarf und konkrete Ansätze, die Landesregierung blendet diese jedoch aus. Sachsen-Anhalt ist einer der Hauptveranstaltungsorte für neonazistische Konzerte in Deutschland. Mit der bisherigen Strategie der Landesregierung und der Behörden wird dies wohl auch so bleiben.

Statt mit der für die Bekämpfung von Neonazismus irrelevanten Ausweitung der Videoüberwachung ideenlos die Klaviatur von law and order zu spielen, sollte die Landesregierung  endlich die vorhandene Expertise ernst nehmen und sich zu eigen machen. So könnte ein wirklich wichtiger Schritt im Kampf gegen Neonazismus und Rassismus gelingen.“

Magdeburg, 30. Oktober 2013