Auskofferung der Giftschlammgrube nicht verhandelbar – bei Weigerung der Neptune Energy keine Eignung für Lithiumabbau

Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, betont in der Landtagsdebatte um die Giftgrube Brüchau:

„Die Giftschlammgrube Brüchau beschäftigt den Landtag schon seit vielen Jahren. Ausschussbefassungen, Landtagsdebatten, ein Untersuchungsausschuss und am Ende ein Beschluss, dass die Giftschlammgrube ausgekoffert werden soll, weil sie nachweislich undicht ist. Dass sich der Landtag so lange und so oft mit dem Thema beschäftigt liegt auch daran, dass die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ so beharrlich das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit trägt und unnachgiebig auf den Anspruch einer sauberen Umwelt drängt.

Dass sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen muss liegt aber auch daran, dass die Behörden lange Zweifel hatten, dass die Grube Brüchau undicht ist, obwohl es schon in den 90er Jahren Hinweise darauf gab. Dass trotzdem noch bis 2012 Giftstoffe aus Erdgasgewinnung eingelagert wurden zeigt, wie fehlerhaft gering die Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen eingeschätzt wurden. Radioaktive Stoffe im Grundwasser wurden dem umliegenden Gestein zugeschrieben und die Mengen an Quecksilber und anderen Stoffen als nicht gesundheitsgefährdend. Alles, damit der billige Entsorgungsweg erhalten bleibt.

Es gehört zur Wahrheit dazu, dass der Landtag zwar eine politische Willensbekundung formulieren kann. Am Ende muss aber ein rechtstaatlich korrektes Verfahren zu einem Abschlussbetriebsplan führen. Das LAGB hat hierbei die Auskofferung und die Verbringung der Altabfälle angeordnet. Gegen diese Anordnung hat das Bergbauunternehmen Rechtsmittel eingelegt. Soweit so schlecht – aber erlaubt. Trotzdem muss das Unternehmen einen entsprechenden Betriebsplan erstmal vorlegen, da es vor Gericht mit einer einstweiligen Anordnung gescheitert ist.

Für Die Linke ist ein Verbleib der Gifte in der Altmark keine Alternative! Einer künstlichen Basisabdichtung bei einer Deponie zu vertrauen, die dermaßen giftige und radioaktive Stoffe enthalten soll ist waghalsig. Es geht hier um eine Ewigkeitsgarantie für Mensch und Umwelt. Und diese Ewigkeitsgarantie gibt es nur, wenn das Gift wegkommt und fachgerecht entsorgt wird. Das Bergbauunternehmen wird sich daran messen lassen müssen, ob es der Anordnung des LAGB zur Auskofferung nachkommt. Man kann als Unternehmen nicht gutes Geld mit Erdgas verdienen und dann seine Hinterlassenschaften den Menschen vor Ort zumuten. Eigentum verpflichtet – auch ein Bergbauunternehmen. Die Zeiten, wo Gewinne privatisiert und Verluste der Gesellschaft übergeholfen werden, müssen vorbei sein.

Die Landesregierung und die Behörde müssen alles daran setzen, dass es endlich losgeht mit der Auskofferung der Giftschlammgrube. Und es ist wichtig regelmäßig die Bevölkerung vor Ort über den Fortgang zu informieren. Der Zeitplan muss eingehalten werden und die Entsorgungswege gehören offengelegt. Es gibt immer wieder Hinweise, dass nicht alles korrekt läuft bei der Erdgasgewinnung. Darum braucht es eine vertrauenswürdige unabhängige Kontrolle des Unternehmens. Sich auf Berichte zu verlassen ist zu wenig. Kontrolle ist besser. Die Grube muss weg!“

Magdeburg, 11. Juni 2024