Aufnahme statt Abschottung

Die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade erklärt anlässlich des heutigen UN-Weltflüchtlingstages

Die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade erklärt anlässlich des heutigen UN-Weltflüchtlingstages:

„Leider ist wieder ein Jahr ohne eine nennenswerte Verbesserung der Situation von Flüchtlingen vergangen, geschweige denn hinsichtlich des Kampfs gegen Fluchtgründe. Weltweit steigt die Zahl der Schutzsuchenden, in Deutschland und Europa aber steigt lediglich die Zahl der Abschiebungen. Die Zahl der Anerkennungen dagegen sinkt. In den 43.362 Asylentscheidungen im Jahr 2011 wurden lediglich 16,4% der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt, nur ein kleiner Teil davon, 653 Menschen wurden als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz anerkannt.

23% der Asylgesuche des letzten Jahres wurden ohne inhaltliche Prüfung formell entschieden. Dabei handelt es sich vor allem um sogenannte Dublin II-Fälle, in denen derjenige EU-Staat, über den ein Flüchtling in die EU eingereist ist, für dessen Asylgesuch zuständig ist. Die meisten Abschiebungen in solche Dublinstaaten gingen im letzten Jahr nach Italien, Schweden und Polen. Im Januar 2011 hat die Bundesrepublik Abschiebungen nach Griechenland auf Grund der katastrophalen Lage für Flüchtlinge dort ausgesetzt. Vor allem auch für Italien und Ungarn wäre eine solche Vorgehensweise dringend notwendig, weil Asylsuchende dort unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne jede Perspektive leben. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dezember 2011 die EU-Staaten zur Prüfung der Situation in den Ländern verpflichtet, in die - auch innerhalb der EU - abgeschoben werden soll. Dieser Verpflichtung muss die Bundesrepublik endlich konsequent nachkommen.

Nach wie vor wird die Abschottung Europas vorangetrieben, statt ein europäisches Asylsystem mit Hauptaugenmerk auf die humanitären und demokratischen Verpflichtungen der Bundesrepublik und Europas zu schaffen. Dazu gehören schneller und unbürokratischer Schutz, eine menschenwürdige Unterbringung und reale Teilhabemöglichkeiten.

Auch Sachsen-Anhalt kann und muss seinen Teil dazu beitragen. Es geht um die dezentrale Unterbringung Asylsuchender, um das ernsthafte Engagement der Landesregierung für die Aufnahme insbesondere afghanischer, irakischer und syrischer Flüchtlinge und um die Verlängerung des Abschiebstopps nach Syrien. So genannte Dublin II-Rückführungen in Länder wie Italien und Ungarn, in denen Flüchtlinge diskriminiert und menschenunwürdig behandelt werden, müssen unterbleiben. Unverändert wichtig bleibt für DIE LINKE der Kampf gegen in Sachsen-Anhalt gerade in den letzten Monaten verstärkt öffentlich gewordene rechte Gewalt, Rassismus und Antisemitismus.“

Magdeburg, 20. Juni 2012