Asylkosten umfassend erstatten, gesetzliche Grundlage schnell vorlegen

Innenminister Stahlknecht hat angekündigt, das Land werde den Kommunen die anfallenden Asylkosten vollumfänglich erstatten. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Innenminister Stahlknecht hat angekündigt, das Land werde den Kommunen die anfallenden Asylkosten vollumfänglich erstatten. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:
 
„Die Ankündigung des Innenministers ist gut und wichtig, aber sie ist nicht ausreichend. DIE LINKE erwartetet, dass die Landesregierung zeitnah im Innenausschuss des Landtages darüber informiert, wie sie ihre Pläne umzusetzen gedenkt. Und selbstverständlich muss dies auch vor dem Landtag erfolgen, schließlich gibt es einen beschlossenen Landeshaushalt, der von der angekündigten Kostenübernahme unmittelbar berührt ist.
 
DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag vorlegen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine stärkere Involvierung des Bundes bei der Kostenübernahme, insbesondere für die Erstaufnahme von Asylsuchenden einzusetzen.

DIE LINKE fordert darüber hinaus, dass vom Land nicht nur die Kosten für die Unterkunft erstattet werden, sondern dass auch die erforderlichen Mittel für die Ausgestaltung einer Willkommenskultur, für Betreuungsleistungen und Sprachkurse sowie notwendige Investitionskosten durch das Land bereitzustellen sind. Erst dann wäre es gerechtfertigt, von einer umfassenden Unterstützung der Kommunen zu sprechen.“
 
Magdeburg, 13. April 2015