Asylgipfel - Probleme gut vor Augen zu haben reicht nicht

Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Landesregierung konstatierte heute für alle derzeit drängenden Probleme der Flüchtlingsaufnahme im Land im Wesentlichen: Wir haben die Probleme gut vor Augen.

Das löst jedoch kein einziges Problem. Nach wie vor Leben Menschen in Zelten. Nach wie vor gibt es kein wirkliches Konzept für die Unterbringung und Betreuung der ab 1.11.2015 nach Sachsen-Anhalt kommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Nach wie vor wird so getan, als würde das Einfordern und Umsetzen schneller Abschiebungen die Unterbringungssituation in irgendeiner Weise verbessern. Das ist - ganz nüchtern betrachtet - schlichtweg nicht der Fall. Nahezu 90  der Asylsuchenden im Land, darauf verwies zu Recht heute auch die Integrationsbeauftragte, haben eine gute bis sichere Bleibeperspektive.

Menschenwürdige Unterbringung, schnelle Anerkennung in den Verfahren und Integrationsangebote von Anfang an müssen also im Fokus stehen. Die Landesregierung jedoch verharrt in der Logik der Asylrechtsverschärfung des Bundes und verspricht Entspannung durch Abschreckung und Abschiebung. Das geht - unabhängig davon, wie man die Neuregelungen politisch bewertet -  an der Realität vorbei und befeuert Abwehrhaltungen in der Bevölkerung.

Nicht ein Wort war seitens der Landesregierung in Bezug auf die rassistische Hetze zu vernehmen, wie sie nahezu täglich auch in Sachsen-Anhalt zu hören ist. Nicht ein Wort zu der dramatischen Steigerung rassistischer Straftaten und Angriffe auf Asylunterkünfte.

Nahezu alle Maßnahmen bleiben in der Ankündigung. Angesichts der erheblichen Probleme, die für die Asylsuchenden durch die Unterbringung in Zelten entstanden sind, angesichts der teilweise erheblichen Probleme der Landkreise wären hier Lösungen, nicht Problembeschreibungen gefragt.

Ein Weg, der zur Lösung der Unterbringungsproblematik beitragen sollte,  könnte darin bestehen, von der standardisierten Verteilung auf die Kreise nach starrer Quote für eine gewisse Zeit abzuweichen und dort unterzubringen, wo Wohnraum erschlossen werden kann und bereit steht. Angesichts 40.000 leerstehender Wohnungen im Bereich der kommunalen Wohnungsunternehmen und 15.000 im Bereich der Genossenschaften muss sich hier - Willen vorausgesetzt - ein Weg finden lassen. Das ginge nur im intensiven Dialog mit den Landkreisen und sorgsamer Abwägung aller daraus resultierenden Effekte.

Genau das hätte der Ministerpräsident mit den Landkreisen und Städten besprechen können. Diese Chance hat er, wie auch die der Einführung der Gesundheitskarte, verpasst.

Die Industrie und Handelskammern wie auch die Handwerkskammern wären hier tatsächlich ein gutes Beispiel, an dem sich die Landesregierung orientieren könnte: Hier sind nicht nur die Probleme klar vor Augen, es werden konkrete und praktikable Lösungen gesucht und gefunden. Auch ihnen gilt in diesem Bereich genau wie den vielen ehrenamtlichen Unterstützer_innen und Helfenden unser ausdrücklicher Dank.“

Magdeburg, 20. Oktober 2015