Antifaschismus ist notwendig - Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

In den letzten Wochen und Monaten gab es in Bitterfeld eine Welle neonazistischer Gewalt. Ein  Blick auf die Chronologie der Angriffe und Gewalttaten zeigt: Bitterfeld hat ein Problem mit Nazis. Angesichts des Versuchs der Ausweitung und Etablierung neonazistischer Gruppen wie 'Die Rechte' und 'Der Dritte Weg' in Sachsen-Anhalt ist davon auszugehen, dass die Präsenz von Neonazis eher zu- als abnehmen wird. Die bisherigen Ereignisse in Bitterfeld zeigen: Der Versuch, neue Strukturen zu schaffen und auszubauen, trifft auf eine gewaltbereite und handlungswillige Szene.

Für den 10. Mai 2015 ist eine antifaschistische Demonstration in Bitterfeld angemeldet. Im Aufruf zu dieser Demonstration heißt es: "Da wir eine Intervention in die rechte Hegemonie in der Provinz für notwendig und legitim halten, rufen wir nun zu einer überregionalen Demonstration in Bitterfeld auf. Wir wollen damit auf einem weiteren Weg versuchen, Inhalte in die Bevölkerung der Stadt zu tragen und potenziellen Betroffenen rechter Gewalttaten zeigen, dass sie auch in der Provinz nicht allein sind und nicht vergessen werden. Wir sehen diese Demonstration außerdem als eine Solidaritätsaktion für alle Opfer rechter und rassistischer Gewalt. In Zeiten, in denen XGIDA´s aufmarschieren, um ihren rassistischen Ressentiments freien Lauf zu lassen, und es fast wöchentlich zu Brandanschlägen auf Flüchtlingslager kommt, ist eine linke Intervention dringend nötig, gerade in der Provinz."

Dieses Anliegen ist zweifelsohne zu unterstützen und nicht als 'linke Krawallmacherei' zu diffamieren und zu kriminalisieren. Betroffene rechter Gewalt brauchen Solidarität, brauchen das Zeichen, nicht allein zu stehen. Vor allem aber brauchen sie die Möglichkeit, in Sicherheit zu leben. Das erfordert energische Polizeiliche Suche nach den Tätern, es erfordert die konsequente Ahnung der begangenen Taten und eben auch und vor allem die solidarische Unterstützung ihrer Mitmenschen.

Besorgniserregend ist die Mobilisierung verschiedener Nazigruppen, darunter die erst diese Woche von einer Razzia wegen Verdachtes auf Bildung einer terroristischen Vereinigung Betroffene 'Oldschool Society' und auch die "Brigade Halle" gegen die antifaschistische Demonstration in Bitterfeld. Angesichts zahlreicher offener Drohungen der Brigade und ihres Umfeldes gegen Linke und Antifaschistinnen und Antifaschisten explizit in Bitterfeld in den letzten Wochen, appellieren wir an die Polizei, dieses Gefährdungspotential sehr ernst zu nehmen. Die unverhohlenen Drohungen ("Von Halle nach Bitterfeld! (Krieg); "Antifa - passt auf euch auf jede Nacht" etc.)  der letzten Wochen und die mit den Angriffen auf nichtrechte dokumentierte Gefährdungspotential durch Nazis müssen bei der Beurteilung der Situation, auch mit Blick auf mögliche versammlungsrechtliche Entscheidungen einbezogen werden.

DIE LINKE unterstützt friedlichen Protest gegen Nazis und rechte Gewalt und das Anliegen, die lokale Öffentlichkeit über Nazistrukturen, ihr Aktivitäten und die stattgefundenen Angriffe aufzuklären und zu informieren.

Magdeburg, 7. Mai 2015

Henriette Quade, MdL
Sprecherin  für Strategien gegen Rechtsextremismus

Hintergrund - Ein grober Überblick über rechte Angriffe der letzten Wochen:

Am 20.03.15 ereigneten sich zwei Angriffe in der Bitterfelder Innenstadt. Sechs vermummte Personen drangen dabei gewaltsam in eine Wohnung ein, traten und schlugen auf den Wohnungsinhaber und dessen Freundin ein. „…Scheiß Dreckszecke, lass dich nicht mehr auf der Straße blicken, sonst bist du tot…“ lautete die Drohung gegen die Betroffenen diese Angriffs, unmittelbar danach versuchten sie mit den Worten „…da ist noch eine Dreckszecke…“ in die Wohnung eines Zeugen einzudringen. Konnte dieser Angriff noch abgewehrt werden, wurde der 16-jährige nicht rechte Jugendliche am 09.04. im Bereich des Bahnhofes Bitterfeld Opfer eines Angriffs, bei dem er mit einem kurzen Baseballschläger brutal verprügelt wurde.
Zu einem weiteren Überfall kam es in Nacht vom 01. auf den 02.04.15. Wieder drangen vermummte Personen in die Wohnung eines nicht rechten Jugendlichen ein, traten und schlugen  auf den Betroffenen ein, bedrohten ihn und versuchten ihn zu bestehlen. Zudem verletzten die Täter ihr Opfer, indem sie ihm einen Schraubenzieher in den Oberschenkel rammten.
Wenige Tage später kam es im Bereich des Parks „Grüne Lunge“ in Bitterfeld zu einem Angriff auf zwei Geflüchtete, die von drei Personen mit Flaschen beworfen wurden und im Beisein von Polizeibeamten bedroht wurden.
Ein in der Nacht vom 17.04. auf den 18.04. verübter Brandanschlag auf das Alternative Kulturwerk (AKW) markiert dabei einen weiteren Höhepunkt der Eskalation rechter Gewalt in Bitterfeld.  Nur die Tatsache, dass sich zu dieser Zeit niemand im von den Brandsätzen getroffenen Wohnwagen befand, verhinderte das Menschen zu körperlichen Schäden kamen. Der mögliche Tod der Bewohner_innen des Wohnwagens wurde durch die Täter offensichtlich in Kauf genommen.