Antifaschismus ist notwendig!

Zu den anhaltenden neonazistischen Aktivitäten in Bitterfeld und Halberstadt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechts Henriette Quade

Zu den anhaltenden neonazistischen Aktivitäten in Bitterfeld und Halberstadt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechts Henriette Quade:

„Seit einigen Wochen kommt es in Bitterfeld zu anhaltenden neonazistischen Aktivitäten, die zuletzt in gewalttätigen Übergriffen von Neonazis auf antifaschistische und alternative Jugendliche gipfelten. Brutale Überfälle in Wohnungen und der Aufbau einer Drohkulisse stellen hierbei eine gängige Strategie von Neonazis dar, um Dominanz und Handlungsfreiheit in den Regionen zu erlangen. Opfer und Betroffene werden alle, die in einem rechten Weltbild als rechtlos begriffen werden, insbesondere aber jene, die zuvor ihre Ablehnung von Nationalismus, Rassismus und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit ausdrücklich artikuliert haben.

Angesichts der versuchten Ausweitung und Etablierung neonazistischer Gruppen wie 'Die Rechte' und 'Der Dritte Weg' in Sachsen-Anhalt ist davon auszugehen, dass die Präsenz von Neonazis eher zu- als abnimmt. Der Aufruf von Neonazis am gestrigen Montag nach Bitterfeld zu kommen um 'Deutsche [zu] schützen' und 'gegen linke Gewalt' zu demonstrieren ist hier ein aktuelles Beispiel. Auch wenn diese Demonstration mit 50 Teilnehmenden schlecht besucht und eben kein Beleg professioneller Organisierung ist, zeigen die Angriffe in Bitterfeld: der Versuch neue Strukturen zu schaffen und auszubauen trifft auf eine gewaltbereite und handlungswillige Szene.

'Die Rechte' organisierte am letzten Wochenende in Halberstadt einen sogenannten 'Trauermarsch' aufgrund der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg und schon jetzt kündigt der Landesverband dieser neonazistischen Partei eine weitere Demonstration im Ort für den 31.10. an. 

In Tröglitz kam es bereits zu einem Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete und in Güntersberge wird bereits jetzt versucht rassistische Ressentiments in einer 'Nein zum Heim'-Kampagne zu bündeln. In Magdeburg demonstrieren jede Woche Neonazis, RassistInnen und Hooligans gemeinsam durch die Stadt und in Halle halten die
antiziganistischen Proteste auf der Silberhöhe an.  

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken bedarf es antifaschistischen und antirassistischen Handelns. Antifaschist_innen vor Ort und alle die einfach ihr Leben führen wollen, ohne von Neonazis belästigt und angegriffen zu werden brauchen Solidarität und keine Diskreditierung. Vandalismus und Sachbeschädigung dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die in den letzten Wochen dominierende Beschreibung der Ereignisse in Bitterfeld als ein sich gegenseitiges Hochschaukeln rechter und linker Gewalt verkennt jedoch das reale Ausmaß der Gewalt von Neonazis, ihres brutalen wie strategischen Einsatzes mit dem Ziel 'national befreiter Zonen' und der tatsächlichen Bedrohungssituation für alle, die sich diesem Ziel in den Weg stellen."

Magdeburg, 14. April 2015