An menschlicher Härte und Absurdität nicht zu überbieten

Zur Abschiebung einer Familie, deren Fall sich in der Härtefallkommission befindet, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Zur Abschiebung einer Familie, deren Fall sich in der Härtefallkommission befindet, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Nach Meldungen in den sozialen Netzwerken und Pressemeldungen wurde heute eine Familie, deren Fall in der Härtefallkommission (HFK) anhängig ist, über den Flughafen Halle/Leipzig abgeschoben. Offenbar will Innenminister Stahlknecht alles tun, um das selbst gestellte Ziel der pauschalen Verdopplung der Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr zu erreichen. Dass dabei die individuelle Perspektive und das Schutzbedürfnis nicht in den Blick genommen werden stellt für ihn ganz offensichtlich kein Problem dar. Denn genau das entspricht ja dem auch von ihm selbst vertretenen Prinzip der sogenannten sicheren Herkunftsländer.

Wenn jetzt aber auch noch eine Familie, deren Fall in der HFK behandelt werden sollte abgeschoben wird und so diese Befassung verhindert wird, ist das nicht nur dramatisch für die Betroffenen, sondern auch eine nicht hinnehmbare Missachtung der HFK und ihrer Arbeit.

Dass es sich bei den Menschen, die abgeschoben wurden, offenbar auch um Preisträger des Integrationspreises des Landes handelt, macht deutlich: Abschiebungen sind für die Betroffenen immer inhuman. Wenn aber auch noch jene abgeschoben werden, die zuvor mit Preisen ausgezeichnet wurden, ist das an menschlicher Härte und Absurdität kaum zu überbieten. Echte Willkommenskultur ist von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Statt die Familie in Elend und Ungewissheit abzuschieben, hätte der Innenminister seine Energie darin investieren sollen, einen aufenthaltsrechtlichen Weg für diese Familie, auch mit Hilfe der HFK, zu finden.“

Magdeburg, 26. Januar 2016