Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zu Armutsbericht der Bundesregierung belegen eigene Perspektivlosigkeit

Wulf Gallert: Fraktionsvorsitzender

Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt die wachsende soziale Polarisierung der Gesellschaft. Diese drückt sich nicht nur im Wachstum derjenigen Bevölkerungsgruppe aus, die direkt von Armut betroffen ist, sondern auch hinsichtlich der Bevölkerungsgruppe, die in der Perspektive davon bedroht sein wird. Gleichzeitig steigen das Einkommen und auch die Zahl der Reichen.

Dies ist eine nicht hinnehmbare Entwicklung, die aus Sicht der LINKEN Ergebnis bewussten politischen Handelns ist - da helfen jetzt weder Krokodilstränen noch hektischer Aktionismus derjenigen, die selbst die Ursachen dafür geschaffen haben.

Die Krönung allerdings ist die Bewertung des Ministerpräsidenten Böhmer, der - um der Tatsache der wachsenden Armut zu entkommen - die Armutsdefinition ändern will, eine Definition übrigens, die sich an internationale Maßstäbe anlehnt und sehr gut dazu geeignet ist, die unterschiedliche Chancenverteilung in unserer Gesellschaft offen zu legen.

Wer so, wie Herr Böhmer an das Problem herangeht, hat die anwachsende soziale Polarisation offensichtlich längst akzeptiert und ist nicht bereit, dagegen vorzugehen. Darauf deutet auch seine Bewertung hinsichtlich der Vermeidung von Armut durch Arbeit hin, die darauf hinaus läuft, erst einmal die Arbeitslosigkeit abzuschaffen und danach auskömmlich Löhne in Angriff zu nehmen. Dies ist jedoch genau die Logik, die dazu führt, dass immer mehr Menschen für Löhne unterhalb der Armutsgrenze arbeiten und armutsfeste Beschäftigungsverhältnisse dem Konkurrenzdruck nicht mehr standhalten können und abgeschafft werden.

Deshalb gibt es zu folgenden Forderungen der LINKEN keine Alternative:

• Erhöhung des Regelsatzes im SGB II auf 420 Euro und einen eigenständigen Grundsicherungsbetrag für Kinder;
• Einrichtung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8 Euro;
• wirksame Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung sowie eine Gewinn- und Börsenumsatzbesteuerung, die den Staat in die Lage versetzt, soziale Umverteilung zu finanzieren und Wachstumsprojekte in Angriff zu nehmen.

Da ein begründetes öffentliches Interesse an der Position der Landesregierung und der Koalition zu den aufgeworfenen Fragen besteht, wird die Fraktion der LINKEN für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu der Thematik beantragen.