Abschiebung am Weltflüchtlingstag ist unsäglicher Vorgang

Während einer noch laufenden Landtagssitzung, in der es unter anderem um den heute stattfindenden Weltflüchtlingstag ging, wurde heute in Magdeburg versucht, eine jesidische Familie abzuschieben, die aus Armenien geflohen.  war. Dabei kam es zu zwei Verletzten, da die Mutter aus Verzweiflung eine Chemikalie zu sich nahm. Der chronisch kranke Sohn der Familie kollabierte.

Sören HERBST, flüchtlingspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: "Die Magdeburger Ausländerbehörde scheint völlig außer Rand und Band. Jedenfalls wirkt sie mit ihrem rabiaten Handeln den Zielen des Landes Sachsen-Anhalt entgegen. Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung der Familie Haji, die auf einem römischen Bahnhof gestrandet ist, folgt nun binnen weniger Tage die zweite Katastrophe. Am Weltflüchtlingstag Menschen abzuschieben ist schon alleine ein Skandal. Die Art und Weise der Abschiebung unter Ausnutzung eines Termins zur Verlängerung der Duldung ist ein Weiterer. Während einer laufenden Landtagssitzung, auf der das Thema Abschiebungen eine Rolle spielt, ist ein Affront. Die Machtdemonstrationen der Ausländerbehörde Magdeburg zeigen, dass die Leitung der Ausländerbehörde Magdeburg überfordert und nicht mehr tragbar ist. Der Oberbürgermeister muss Konsequenzen ziehen."

Henriette QUADE, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: "Diese Vorgänge bestürzen mich. Nach dem Selbstmordversuch während einer Abschiebung unter Ägide der Ausländerbehörde Magdeburg vor 2 Jahren stellt sich mit den heutigen Geschehnissen die Frage nach den Methoden und Mitteln der Ausländerbehörde Magdeburg erneut und in aller Schärfe. Wenn Menschen auf Grund behördlichen Agierens offenbar so verzweifelt und panisch sind, müssen alle politisch Verantwortlichen nach den Gründen dafür fragen. Unklar ist zu dem, warum ein offensichtlich schwerkranker Mensch auf diese Art und Weise überhaupt abgeschoben werden sollte.

Die Ausländerbehörde Magdeburg und alle anderen Beteiligten Behörden müssen sich erklären und Konsequenzen ziehen."

Magdeburg, 20. Juni 2014