Abfallproblematik muss in den Landtag - Untersuchungsausschuss bleibt als Option

André Lüderitz: Zur heutigen Beratung des Umweltausschusses erklärt der umweltpol. Sprecher:

Zur heutigen Beratung des Umweltausschusses erklärt der umweltpol. Sprecher:

„Die heutige Beratung des Umweltausschusses hat erneut bestätigt, dass es innerhalb des Landes in Sachen Abfall eine erschreckende Zuständigkeitsvielfalt herrscht. Diese Situation ist völlig unbefriedigend. Vor allem die Umweltministerin agiert ausgesprochen behäbig. Das Verstecken hinter den Landkreisen als untere Behörde muss ein Ende haben.

DIE LINKE erwartet, dass die Landesregierung die Zuständigkeiten klärt und endlich ein einheitliches sowie zielführendes Handeln aller Landesbehörden durchsetzt. Ein für Ende Mai angekündigter Kabinettsbeschluss kann da hilfreich sein, kommt aber viel zu spät.

DIE LINKE hält es für erforderlich, dass sich der Landtag weitaus intensiver als bisher mit der Gesamtproblematik befasst. Wir werden den anderen Fraktionen vorschlagen, einen Unterausschuss nach dem Vorbild des Unterausschusses Abwasser zu bilden, um so der Abfallproblematik Herr zu werden.

Sollte sich eine Mehrheit im Landtag diesem Vorschlag verweigern, bleibt die Einsetzung eine Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als Option offen.“