Abfallentsorgung - Landesregierung versagt bei Krisenmanagement

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender

Mit den am 24. April 2008 bekannt gewordenen neuen Sachverhalten zu den Tongruben in der Nähe von Möckern werden die Probleme der Landesregierung bei der Bewältigung der Situation immer deutlicher.

Zu den Fakten im einzelnen:

• Bereits am 18. April 2008 schreibt das Bergamt an den Tongruben-Betreiber einen Brief, in dem ausdrücklich auf die Gefahr eines Großbrandes in den Tongruben verwiesen wird, der auf Grund möglicher Selbstentzündung von illegal eingelagerten Stoffen entstehen kann. Damit verbunden wären massive Gesundheits- und Umweltgefährdungen. Dieses Schreiben wird aber lediglich dem Betreiber der Tongruben und nicht dem für den Katastrophenschutz zuständigen Landrat zugesandt.
• Im Bericht des Wirtschaftsministers in der Umwelt-Ausschusssitzung am 23. April 2008 fehlten umfassende Informationen über die Zuspitzung der Situation in den betroffenen Tongruben.
• Am 24. April 2008 beschwichtigte das Bergamt, also die Institution, die vorher vor einem möglichen Brand gewarnt hat, wiederum selbst, demnach wäre alles nicht so schlimm.   

Über all diese Prozesse erfahren Landtagsabgeordnete die Dinge nach wie vor durch Zufall oder aus der Presse und nicht von der Landesregierung. Aus der Sicht der betroffenen Bevölkerung stellt sich die Situation erst recht völlig chaotisch dar.

Leider müssen wir feststellen, dass Wochen nach den ersten Meldungen über illegale Müllentsorgung die Landesregierung nicht in der Lage gewesen ist, ein vernünftiges Krisenmanagement zu entwickeln. Die Frage nach der politischen Verantwortung spitzt sich deshalb zu. Die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Woche darüber beraten, welche parlamentarischen Schritte in dieser Situation notwendig sind. Dazu zählt nach wie vor auch die mögliche Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.