Abfallbranche wird durch Illegale kriminalisiert, nicht durch Aufklärung

Dr. Thomas Drzisga: Pressesprecher

Der Wirbel, den die CDU in Sachen Abfallentsorgung derzeit entfacht, ist sachlich nicht nachvollziehbar und geht leider auch an der Sache vorbei.

Noch unlängst hatte die CDU-Fraktion im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für durchaus vernünftig gehalten - wenn es denn ein Mehrheitenausschuss würde.
Warum nun heute die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses nicht mehr bestehen solle, bleibt das Geheimnis der CDU, zumal betont wird, dass „derzeit noch nicht die gesamte Situation abschließend erfasst und nicht alle Schlussfolgerungen gezogen“ seien.

Offenbar verkennt die CDU die reale Situation in Gänze. Die Branche der Abfallentsorgung wird mitnichten von der LINKEN oder durch einen Untersuchungsausschuss kriminalisiert. Kriminell ist die illegale Abfallentsorgung, die es zu beenden gilt.

Die Fraktion der LINKEN erreichen gerade in den letzten Tagen Wortmeldungen von Vertretern der Branche, die sich Sorgen machen und die einhellig zum Ausdruck bringen: Illegale Abfallentsorger gefährden die seriösen Unternehmen der Branche und damit die Branche selbst, nicht etwa ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Die CDU sollte ihre Sicht auf die Probleme im Sinne der Betroffenen möglichst schnell vom Kopf auf die Füße stellen. Damit wäre den unmittelbar betroffenen Menschen wie auch der seriösen Abfallentsorgungswirtschaft weitaus eher geholfen. Und gerade die Betroffenen scheren sich wohl herzlich wenig darum, ob und welche „politischen Wirbel“ gerade zwischen zwei Ministerien toben – sie wollen die Probleme gelöst und die Ursachen für den jetzigen Zustand geklärt wissen, und das ist auch ihr gutes Recht.