Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Henriette Quade zu TOP 4: Aktuelle Debatte: Ist der Verfassungsschutz noch in guter Verfassung?
Sehr geehrte Damen und Herren, „Ist der Verfassungsschutz noch in guter Verfassung?“ fragt, vermeintlich voller Sorge um die Demokratie, die rechtsextreme Fraktion hier im Hause. Die Antwort auf die Frage ist aus Sicht meiner Fraktion recht simpel: Nein, ist er nicht und war er es im Übrigen auch noch nie und es ist kein Geheimnis, dass meine... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 3: Aktuelle Debatte: Teilhabe aller so schnell wie möglich umsetzen: Bürgergeld jetzt. CDU-Blockade beenden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist nun gut einen Monat her, dass wir, DIE LINKE, das Thema Bürgergeld hier im Plenum behandelt hatten. Was war das Ergebnis? - Der eingebrachte Antrag, welcher auf die Überwindung von Hartz IV hinwirkte und eine tatsächliche und zielgenaue Teilhabe für die Mehrheit der Leistungsbezieher*innen des... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 2: Aktuelle Debatte: Die Menschen im Land sofort verlässlich entlasten - staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchsetzen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aktuell belastet eine Inflationsrate von mehr als 10 Prozent die Menschen im Land. Das klingt abstrakt, ist aber für die Menschen tagtäglich deutlich spürbar und nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten. Die Preissteigerungen vor allem bei Strom, Gas, Wärmeenergie, Sprit und Lebensmitteln, die bereits im... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 24: Bodenspekulationen eindämmen - Berichterstattungsverlangen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Boden ist eines der wertvollsten Güter, das uns zur Verfügung steht. Einerseits kann die Ressource nicht vermehrt werden, andererseits gibt es immer mehr Begehrlichkeiten. Und Boden ist seit Jahren zu einem lukrativen Anlageobjekt geworden, mit dem seit langen spekuliert wird. Das alles treibt die Preise und auch... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 23: Clubs- und Musikspielstätten sind Orte der Kultur
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns an die letzten beiden Jahre zurückerinnern, so war während der Corona-Pandemie auch die Klub- und Musikkultur im Landtag von Sachsen-Anhalt Thema und in unser aller Munde. Dies bestätigt ein Blick in die Protokolle der Landtags-Debatten und Ausschusssitzungen. Es gab die... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 10: Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 4.121, das wurde uns als „Zahl der Woche“ vom statistischen Landesamt zum Weltlehrertag am vergangenen Mittwoch übermittelt. So viele Lehramtsstudierende gab es vor einem Jahr in Sachsen-Anhalt. Klingt vielleicht viel, ist es aber nicht. Denn um unseren Einstellungsbedarf im nächsten Jahrzehnt aus eigener Kraft zu... Weiterlesen
Monika Hohmann TOP 21: Wir brauchen eine Überwindung von Hartz IV und keine ausgeschmückte Armut per Gesetz - ein neuer Name ändert nichts!
Sehr geehrte Herr/Frau Präsident/in, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das SGB II, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, erfährt mit dem nun vorliegenden 12. Änderungsgesetz eine grundlegende Reform. 17 Jahre hieß es auf Bundesebene „fordern und fördern“ und seit 17 Jahren erklären wir, DIE LINKE, dass das Grundsicherungssystem ALG... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 25: Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen und Ökolandbau stärken
Sehr geehrte Damen und Herren, der ökologische Landbau ist ein sehr wichtiges Zukunftsmodell für die Landwirtschaft, über das wir hier im hohen Hause in diesem Jahr schon debattiert haben. Umso positiver hat auch meine Fraktion bei der Verkündung der aktualisierten Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung am 20. September dieses Jahres... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 8: Landesabwehrschirm gegen Energiepreiskrise für Entlastung und Transformation
Sehr geehrte Damen und Herren, seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze Monatseinkommen oder mehr. Das ist für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen kaum noch zu bewältigen. Inzwischen ist die... Weiterlesen
Nicole Anger zu TOP 15: Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt - Geordnete Zuwanderung ermöglichen
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits zur Einbringung dieses Antrages hatte meine Kollegin Frau Quade mit Bezug auf die Charta von Palermo darauf hingewiesen: Migration ist ein Menschenrecht und darf keinem Nützlichkeitsgedanken unterliegen - niemals! Der Antrag der Grünen war schon sehr reduziert und hat lediglich Grundzüge notwendiger... Weiterlesen
