Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Andreas Höppner zu TOP 01 a): Tierschutz stärken - Tierleid verhindern
Ich begrüße es, dass wir hier zum wiederholten Male über Tierschutz und Tierwohl reden. Leider muss ich „zum wiederholten Male“ gleich einmal betonen, denn das Thema war in vielerlei Hinsicht schon mehrfach auf der Tagesordnung des Landtages. Leider gab es, bis auf kleinere Ausnahmen, keine konkreten Ergebnisse. In den letzten Monaten durfte ich... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 01 b): Selbstbedienungsmentalität bei Funktionszulagen stoppen
Die AFD hat eine aktuelle Debatte zum Thema Funktionszulagen beantragt. Die Überschrift des Antrags lautet: „Selbstbedienungsmentalität stoppen!“ Anlass bzw. Hintergrund für diese Debatte ist der Fakt, dass die AfD ihre Funktionszulagen korrigiert hat. In der Pressemitteilung der AfD heißt es hierzu: „Unsere Fraktion hat sich ausgiebig mit der... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 01 c): Keine Förderung von Tarifflucht
Zum wiederholten Male befassen wir uns mit einer völlig verfehlten Fördermittelpolitik des Landes Sachsen-Anhalt. Zum wiederholten Male müssen wir feststellen, dass bei der Vergabe von Fördermitteln Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht gefördert wurde. Zum wiederholten Male sind die Beschäftigten diejenigen, die darunter leiden müssen, ihren Job... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 13: Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren
Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Antrag, der die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Inhalt hat. Zum einen geht es um die Entwicklung der Rundfunkbeiträge und zum anderen um die Weiterentwicklung des Mitteldeutschen Rundfunks. Zu den Rundfunkbeiträgen. Bekanntermaßen fand vor wenigen Jahren eine... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 12: Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden
Es ist schon bezeichnend für diese Koalition, wie sie sich auch bei dem Thema Sonn- und Feiertagsarbeit gewunden hat bzw. immer noch windet. Sie wollen sich hier erst einmal wieder berichten lassen. Sie wollen es ein wenig prüfen lassen. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage es frei weg: Sie eiern hier herum und verstecken sich vor der... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 11: Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten
Es ist bedrückend, dass die schulische Realität im Bildungsministerium und hier im hohen Haus noch immer so wenig zur Kenntnis genommen wird, wodurch Debatten und Entscheidungen immer wieder von Fehleinschätzungen geprägt sind. Grundlage für die vorliegende Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses war eine vom Bildungsminister vorgelegte... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 10: Sachsen-Anhalt: Für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke ist
Die vorliegende Beschlussempfehlung geht weit hinter den Anspruch unseres Antrags vom 18. Oktober 2016 zurück. Ich denke, das ist jedem klar. Sie enthält keine Positionierung zur Gleichstellung von Homosexuellen auf Bundesebene. Es gibt darin keine Positionierung zur dringend erforderlichen Änderung von Artikel 7 Abs. 3 der Landesverfassung. Es... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 09: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Zwei Dinge sollen hier neu geregelt werden, zum einen Überfälliges, zum anderen Überflüssiges. Ich fange einmal mit der Kennzeichnungspflicht an. Die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einsätzen ist eine wirklich alte Diskussion, sie ist eine, die in der Vergangenheit mit viel Leidenschaft und auch mit viel... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG)
Der Gesetzentwurf war bei der Einbringung kein gesetzgeberisches Highlight und er ist es auch bei der Verabschiedung nicht; vielmehr ist und bleibt er ein Notnagel. So sollten wir ihn auch verstehen. Wenn ich die Koalition richtig verstanden habe, ist das aber auch allen sehr wohl bewusst. Ich habe bei der Einbringung schon darauf hingewiesen, dass... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichts-verschleierung im öffentlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt: Gesicht zeigen! Zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten
Wieder haben wir es mit einem Antrag zu tun, der nicht viel mit Realitäten hier im Land zu tun hat, aber gut zur eigenen Stimmungslage passt. Man hat den Eindruck, der AfD gehen die Themen aus - zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit haben wir hier einen Antrag der darauf zielt, Muslime und Muslimas zu Fremden zu machen, der ihnen feindselige... Weiterlesen
