Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Christina Buchheim zu TOP 11: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts des demografischen Wandels und allgemein rückläufiger Mitgliederzahlen in den Feuerwehren will die Landeregierung dazu beitragen, ein leistungsstarkes, modernes und an den wesentlichen Bedürfnissen des Brand- und Katastrophenschutzes ausgerichtetes Hilfeleistungssystem vorzuhalten.... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 10: Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK III-Programms hinsichtlich der Schülerzahl
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, leider fand unser Antrag in den Ausschüssen keine Mehrheit, was ich sehr bedauere. Aus unserer Sicht wurde wieder einmal die Chance vertan, sich in den ländlichen Räumen für gleichwertige Lebensbedingungen einzusetzen. An die Koalition sei die Frage gerichtet: Was antworten Sie... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 6c: Aktuelle Debatte "Linksextremismus im politischen Diskurs"
Anrede, Die Landtagswahl am 16. März 2016 war ein demokratischer Akt. Der Uniprotest am 12. Januar 2017 war es ebenso. Beide Ereignisse treffen heute aufeinander. Und wenn die AfD hier im Landtag darüber debattieren möchte, warum Studentinnen und Studenten in der Universität nicht mit ihnen diskutieren wollten, dann tun wir das als LINKE... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 6b: Aktuelle Debatte "Praxistaugliches Wolfsmanagement ermöglichen
Anrede, Der Wolf gehört zu den streng geschützten Tierarten in Deutschland und Europa. An dieser Stelle könnte ich meinen Redebeitrag zur Aktuellen Debatte beenden. Aber so einfach ist es dann doch nicht und so einfach darf es sich Politik auch nicht machen. Anrede, Der Wolf als freilebendes Tier wurde in unseren Gefilden vom Menschen... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 6a: Aktuelle Debatte "Starker und wehrhafter Rechtsstaat ist Antwort auf die terroristische Bedrohung"
Anrede, Wir werden unsere Art zu leben von Terroristen nicht zerstören lassen. Diese Aussage hört man oft nach den schrecklichen Anschlägen unserer Zeit. Dieser Satz soll doch sagen, dass wir unsere Freiheit, unsere Werte nicht aufgeben werden. Also auch das beibehalten, was wir unter freier politischer Meinungsäußerung und freier Debatte... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 2: Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen
Anrede, Als wir am 28.10.16 den Antrag „Infrastrukturgesellschaft stoppen“ einbrachten, geschah das aus 3 Gründen : 1. Hat die Privatisierung in Infrastrukturbereichen wie Bahn, Toll Collekt oder Schifffahrtsverwaltung nur Mehrkosten für die Allgemeinheit gebracht und die Möglichkeiten der Steuerung und Einflussnahme der Politik beschränkt. ... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 4: Wiederbelebung der Vermögenssteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts
Anrede, Mitten in den Haushaltsberatungen stellt meine Fraktion einen Antrag, der sich mit der Vermögensteuer befasst. Einen Antrag, der auf eine Bundesratsinitiative unseres Bundeslandes abzielt, die seit 1997, auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichtes, ausgesetzte Vermögensteuer, wieder einzuführen. Muss das sein? Höre ich den einen... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 05: Aufzugsprogramm im Rahmen der Wohnungsbauförderung
Anrede, Der demografische Wandel stellt auch die Wohnungswirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Aber nicht nur ältere Menschen sondern auch Menschen mit Behinderung sind in ihren Wohnungen und im Wohnumfeld durch Barrieren eingeschränkt. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen liegt die Erkenntnis zugrunde, dass insbesondere Miet- und... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 3: Asylkrise bewältigen
Anrede, der vorliegende Antrag fasst noch einmal zusammen, wofür die AfD nicht nur asylpolitisch steht. Fast alle der aufgeführten Punkte fallen ausdrücklich nicht in Landeskompetenz, zum Teil wären sie nichtmal auf Bundesebene umsetzbar, zum Teil sind sie längst geltende Rechtslage, aber das sei nur am Rande erwähnt. Die Funktion des Antrages... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 1: Regierungserklärung des Bildungsministers zum Thema "Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in der schon etwas längeren Geschichte unserer Debatten um die desolate Versorgung unserer Schu-len mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter/innen hat der verantwortliche Minister heute versucht, mit seiner Erklärung ein weiteres Kapitel aufzuschlagen.... Weiterlesen
