Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Andreas Höppner zu TOP 06: Weniger Bürokratie und mehr Liquidität für Mittelstand
Anrede, Bereits im April 2013 wurde die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hier im Landtag auf Antrag der damaligen Regierungskoalitionen CDU/SPD debattiert. Wie ihnen sicherlich bekannt ist, hatten damals CDU und FDP in der Bundesregierung das Sagen und auch Mehrheiten. Wie Ihnen auch bekannt ist, hätte die FDP... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 5: Ostdeutschland bei Netzentgelden entlasten
Anrede, Nur 5 Monate ist es her, dass wir hier über die zukunftsfähige und gerechte Gestaltung des Netzausbaus debattiert haben und die Landesregierung beauftragt wurde, sich für eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte einzusetzen. Doch ungeachtet der massiven Erhöhungen der Netzentgelte durch die Übertragungsnetzbetreiber Tennet und 50... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 04: Antrag des Freistaats Thüringen "Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)" im Bundesrat unterstützen
Anrede, Worum geht es in unserem Antrag? Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat einer sinnvollen Initiative der Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin zum Thema "Situation der Solo-Selbständigen" anzuschließen. Solo-Selbständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer ohne Angestellte. Jetzt werden vielleicht einige von Ihnen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 3: Staatsangehörigkeitsrecht nicht aufweichen
Anrede, der vorliegende Antrag kommt als kurze Positionsbestimmung gegen erleichterte Einbürgerung und Mitbestimmungsrechte für Nichtdeutsche daher, wie es von der einbringenden Fraktion nicht anders zu erwarten ist. Natürlich haben wir es hier mit einem altbekannten Reflex zu tun: Irgendetwas über mehr oder zumindest nicht weniger Rechte für... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 02: Aktuelle Debatte: Frauenrechte und Gleichstellung weiter voran bringen
Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Rede einen Blick zurück: Wir schreiben das Jahr 1919. Es ist der 19. Februar 1919. Wir befinden uns in der Berliner Nationalversammlung und es spricht die Abgeordnete Marie Juchacz: „Meine Herren und Damen!“ Schon hier vermerkt der stenografische Dienst: "Heiterkeit im Plenum" „Es ist das erste Mal, dass in... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 01: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, „Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ „Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 20: Kommunen entlasten - Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten verbessern
Anrede, Der Landtag hat sich erstmals vor über zwei Jahren mit der im Antrag beschriebenen Problematik befasst. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte damals beantragt, die Krankenkassenkarte nach dem „Bremer Modell“ in Sachsen-Anhalt einzuführen und sich auf Bundesebene für einen umfassenden Zugang von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 19: Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten
Anrede, Rechtsmotivierte Gewalttaten haben in Deutschland Kontinuität. Dass Menschen aus rechten Motiven, sei es Homophobie oder Rassismus, sei es Antisemitismus oder Sozialdarwinimus, sei es weil es als politische Feinde identifizierte Menschen oder Menschen sind, denen die Existenzberechtigung abgesprochen wird, dass Menschen aus diesen rechten... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 21: Bestattungsgesetz nicht mehr zeitgemäß und reformbedürftig
Anrede, Der Landtag der letzten Wahlperiode beschäftigte sich bereits intensiv mit der Frage, ob das Bestattungsgesetz LSA noch zeitgemäß ist bzw. welche Reformbedarfe bestehen. Ich darf an dieser Stelle erinnern an den Antrag meiner Fraktion „Reform des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“ und den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 17: Staatsanwälte stärken - Weisungsrecht abschaffen
Anrede, Meine Fraktion hat sich bewusst entschieden, heute einen Alternativantrag unter dem Titel „Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Einführung der Selbstverwaltung der Justiz“ einzubringen. Und die Überschrift spricht bereits für sich: Es geht uns nicht nur darum,... Weiterlesen
