Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Wulf Gallert zu TOP 2b: Aktuelle Debatte - Die Zukunft der EU 60 Jahre nach Unterzeichnung der römischen Verträge
Es ist zwar im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht unüblich, Aktuelle Debatten zu Jahrestagen anzumelden, trotzdem könnte ein interessierter Beobachter regelmäßig die Frage stellen, was denn so sonderlich aktuell an Jahrestagen sei, die man im Gegensatz zu fast allen anderen politischen Ereignissen mit einer gewissen Sicherheit voraussagen kann. ... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 20: Geflügelpest: Hysterie nicht angebracht. Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung nach der Geflügelpestverordnung sicher stellen
Nutzgeflügel musste bereits Anfang November 2016 in vielen Regionen Sachsen-Anhalts in den Stall. Mehrere Landkreise und Kommunen verhängten eine generelle Stallpflicht. Grund war die Ausbreitung des hoch ansteckenden Vogelgrippevirus H5N8. Das H5N8-Virus ist hochpathogen. Die Ausbrüche 2016/17 fingen bewiesen im Wildtierbestand an. Der erste... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 18: Kapitalerträge gerecht besteuern
Zu später Stunde, aber aus gegebenen Anlass, ein Antrag meiner Fraktion zum Steuerrecht. Es geht um zweierlei. Zum einen um die Reflexion einer steuerrechtlichen Fachdiskussion zur Wirkung der 2009 eingeführten Abgeltungssteuer. Zum anderen um eine Gerechtigkeitsdebatte. Und ja, die Herren, die rechts in diesem Hause sitzen, wird es freuen, es... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 19: Weiterentwicklung der Eliteschulen des Sports in Magdeburg und Halle/Saale
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Aufgaben unserer allgemeinbildenden Schulen und die für ihre Erfüllung erforderlichen Rahmenbedingungen haben uns hier im hohen Haus aus meist wenig erfreulichen Gründen schon mehrfach beschäftigt – und sie werden uns sicher auch in den kommenden Monaten... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 16: Attraktivitätsoffensive Justizdienst - Justizwachtmeister aufwerten
Das Problem, dass die AFD Fraktion mit ihrem Antrag aufgegriffen hat, ist nicht neu. Meine Fraktion thematisierte dieses Problem als Teil einer großen Baustelle im November des letzten Jahres im Rahmen des Antrages "Personalstrategie in der Justiz – Die dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen". Sie wissen, dass am... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 17: Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden
Konzept- und Planlosigkeit sind kein Vergehen. Dies jedoch als Wahrung der Interessen der Menschen und Naturschutz zu verkaufen, das ist mehr als makaber. Sich gleichzeitig auf Fachpodien hinzustellen und mit Vehemenz für die Energiewende als ernst zu nehmende Herausforderung zu plädieren, das hat den Hang zur Lächerlichkeit. Da stellt sich dann... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern - 2. Beratung
Über die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele herrscht in diesem Haus mit wenigen Ausnahmen Einigkeit. Mehrheitlich Übereinstimmung herrscht auch darüber, dass für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele insbesondere die Akzeptanz der Menschen erforderlich ist. Da meiner Fraktion mehr... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 8: Neufassung des § 130 StGB - Volksverhetzung
Anrede, die Geschichte der juristischen und politischen Diskussion um die Ausgestaltung des §130 ist eine lange und eine kontroverse. Als die Grundsteine für den Volksverhetzungsparagraphe,n wie er heute Teil des Strafgesetzbuches ist, gelegt wurden, gab es eine über 10 Jahre währende Debatte um den Regelungsgehalt und die juristischen... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 7: Ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zu Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen
Anrede, es ist in der Tat notwendig, dass das Mittelstandsförderungsgesetz novelliert wird. Und es geht in der Tat darum, den Klein- und Mittelstand in Sachsen-Anhalt zu unterstützen und zu fördern. Auch glaube ich, dass die Frage der aktuellen Anpassung an konkrete Bedingungen eines unserer zentralen Anliegen sein muss, ein neues und modernes... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 6: Störerhaftung abschaffen - Netzsperren verhindern
In Zukunft können wir das immer so machen. Ich kündige etwas an, und die Koalition reagiert mit einem eigenen – gar nicht so schlechten - Antrag darauf. Aber im Ernst… Die Störerhaftung ist ein Ärgernis, das Deutschland zu einer Free-WiFi-Wüste gemacht hat. Freien Internetzugang über einen W-Lan-Router eines Anderen, das ist in den meisten... Weiterlesen
