Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Doreen Hildebrandt zu TOP 5: AdBlue-Betrug verhindern - für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Fernsehen bildet, wie dieser Antrag der Koalition zeigt. Der Antragsinhalt basiert offensichtlich – wie auch die in die Landtage Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von den CSU- bzw. CDU- Fraktionen eingebrachten inhaltsgleichen Anträge - auf einer Reportage, die das ZDF am 27. März dieses... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 31: Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszahlen in der stationären Pflege
Anrede! Lassen Sie mich zunächst einige Vorbemerkungen machen: In der Pflege arbeiten mehrere Professionen, die Altenpflegerin, die Gesundheits- und Krankenpflegerin, die Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, hinzu kommen noch die Altenpflegehelferin, die Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und die Gesundheits- und... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 7: KInderarmut - Ein Armutszeugnis in einem reichen Land
Anrede, Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in unserem Land. Am 1. Januar 2005 trat das SGB II in Kraft, mit gravierenden, prekären Auswirkungen auf die Lebensumstände von Kindern und Jugendlichen. Kinder wachsen in Deutschland in Familien auf, die armutsgefährdet sind oder Leistungen der... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 18: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt hat nach den grundlegenderen Änderungen des Personalvertretungsgesetzes unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2004 insgesamt ein rückständiges Personalvertretungsrecht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es steht... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 3: TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder...
Anrede! Uns liegt hier ein Gesetzesentwurf vor, der für das Land nach dem zweiten Änderungsstaatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin-Brandenburg-Mecklenburg-Vorpommern-Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen das Notwendige regelt. Dies trifft die generelle Zuständigkeit der Landesinformationsstelle für Meldedaten bei der... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 2: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit fast nunmehr 4 Jahren ist das novellierte Kinderfördergesetz in Kraft. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein anderes Gesetz bereits vor in Kraft treten und noch vier Jahre danach so kontrovers diskutiert wurde. Keiner, der an der Kita-Finanzierung Beteiligten ist zufrieden.... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 1: Kulturelle Verbandsarbeit in Sachsen-Anhalt stärken
Anrede, Es geht heute um die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage meiner Fraktion mit einem zugegebenermaßen etwas sperrigen Titel. Der Hintergrund unserer Anfrage war, dass die Landesregierung eine externe Evaluation für die institutionell geförderten Vereine im Kulturbereich in Auftrag gegeben hat. In Reaktion auf die Antwort der... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 16: Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren
Unser Antrag ist vergleichsweise lang und detailliert und manchmal ist es so, dass man gerade weil der Antrag länger ist, die Einbringung etwas kürzer halten kann. Das will ich heute tun, denn im Wesentlichen geht es um einen Punkt. Das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren hat eine lange Geschichte. Am 1. März 2016 trat... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 15: UNHCR-Aufruf folgen - Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen
Die Situation für Asylsuchende in Ungarn, die schon zuvor Anlass zu großer Sorge gab, hat sich noch einmal verschlechtert, seit ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, das Asylsuchende zwangsweise interniert“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi Anfang April und weiter: „Angesichts der sich verschlechternden Situation von Asylsuchenden... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 7c: Lehrkräfte einstellen. Jetzt!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Unterrichtsversorgung für das kommende Schuljahr kann beim gegenwärti-gen Stand der Vorbereitungen nicht gesichert werden. Und das auch dann nicht, wenn die am letzten Freitag hektisch ins Netz gestellte Stellenausschrei-bung vollständig Erfolg hätte. Bleibt es bei... Weiterlesen
