Redebeiträge Landtagssitzung
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Es gilt das gesprochene Wort!
Kristin Heiß zu TOP 22: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Uns liegt ein E-Government-Gesetz der Landesregierung vor. Endlich. Es war ein langer und etwas behäbiger Prozess bis zu diesem Punkt. Von 2012 bis 2015 tagte eine Enquetekommission im Landtag, die sich auch mit dem Thema E-Government beschäftigte. Andere Länder sind in dieser... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 21: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Anrede, wir verfügen in unserem Land über eine flächendeckende medizinische Notfallversorgung, die durch verschieden Leistungserbringer gewährleistet wird. Dazu hatte ich bereits zur Einbringung des Gesetzesvorhabens namens der Fraktion Dankesworte gefunden. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz werden sowohl für alle am Rettungsdienst... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 17: Bund-Länder-Hochschulsozialpaket
Anrede Dass unser Bildungssystem eine hohe Selektivität nach sozialer Herkunft hat, ist nicht neu. Eine neue Studie des Stifterverbandes und von McKinsey – wahrlich keine linken Vorfeldinstitutionen – zeigt den Zusammenhang deutlich auf. Die Zeitung DIE ZEIT hat die Informationen der Studie in ihrem Artikel vom 23. Mai diesen Jahres... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 16: Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen
Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Antrag der Koalition habe ich entnommen, dass Sie sich sorgen, dass das Förderprogramm des Bundes mit dem Namen „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ vom 13.02.2017 in Sachsen-Anhalt so gut wie nicht in Anspruch genommen wird. Wie auch ?! Unser Land braucht ja keine Mobilitätsstrategie,... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes
Anrede, Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Repowering von Windkraftanlagen erleichtert und die dafür notwendige Rechtssicherheit geschaffen werden. Dies ist in insbesondere auch zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraft erforderlich und kann auch helfen, Verfehlungen der Vergangenheit auszumerzen. Trotzdem bleiben ein ganze Reihe... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP TOP 15: Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderungen umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern
Anrede, wir haben uns hier im Plenum bereits mehrmals mit dem Bundesteilhabegesetz beschäftigt, unsere Wertung des Gesetzes ist ihnen bekannt, deshalb muss ich sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Der uns vorliegende Antrag beschäftigt sich mit Teilen des Gestaltungsspielraumes des Landes in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Dazu... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 13: Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden
Anrede, „Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollte den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Grundsätzlich sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 12: Extremistische Strukturen bekämpfen - Kriminellen Recherchenetzwerken das Handwerk legen
Anrede, die AfD nutzt also die Vorlage, die Innenminister de Mazière ihr und anderen Nazis mit dem Verbot von Linksunten.Indymedia als „terroristische Vereinigung“ im Wahlkampf geliefert hat und will ihre Diffarmierungskampagne fortsetzen. Ich will mich an der Stelle gar nicht damit aufhalten, der Frage nachzugehen, wie rechtmäßig das Verbot... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 9: Abfallaufkommen und Betrieb der Deponie DK II Roitzsch
Sehr geehrte Damen und Herren, vor noch nicht einmal einem Jahr haben wir hier im Landtag das Problem Müll und Deponien thematisiert. Seitdem beschäftigen wir uns mit zahlreichen aktuellen Problemfällen, wie hier die Deponie DK II in Roitzsch. Zu Recht beklagen Bürgerinnen und Bürger, dass die Genehmigung durch die zuständige Behörde und die... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 3: Insolvenzrecht vereinfachen - zweite Chance ermöglichen
Anrede, In Deutschland ist finanzielles Scheitern immer noch eine Art Todsünde. Wenn bei uns jemand finanziell fällt, wird ihm das sehr lange übelgenommen. Das Thema Insolvenz ist also nach wie vor in hohem Maße mit Angst besetzt und die Insolvenz ist in Deutschland, trotz aller Reformen noch immer stigmatisiert. Dabei ist ein Insolvenzverfahren... Weiterlesen