Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Henriette Quade zu TOP 15: Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung
Ein Landtag ist kein Gerichtssaal und keine Staatsanwaltschaft. Ein Landtag hat keine Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Ihm obliegt nicht die rechtliche Würdigung des ermittelten Sachverhaltes, er entscheidet nicht über den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens. Ein Landtag kann kein Verfahren einstellen oder auch... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 6c: Aktuelle Debatte "Insektensterben - dramatisch still"
Insekten und Blütenpflanzen verbindet eine Koevolution über Jahrmillionen hinweg. Insbesondere die Bienen spielen dabei eine große Rolle. Die gemeinsame Entwicklung in der Erdgeschichte bedingt dabei die große Abhängigkeit voneinander. Ohne Bestäuber werden die Blütenpflanzen nicht befruchtet – ohne genügend Blütenpflanzen können die Bestäuber... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 6b: Linke Szene in Sachsen-Anhalt - Hausbesetzungen in der Hafenstraße 7, Halle/Saale
Anrede, „Hasi bleibt“lautet der in Halle bekannte Slogan, Herr Ministerpräsident, lassen Sie sich nicht irritieren, es geht nicht um Sie. Es geht um die Hasi in Halle und ich bin guten Mutes, dass dieses Motto sich bewahrheiten wird und die Hasi erhalten bleibt. Der scheinbar obligatorische Linksextremismusantrag der AfD beschäftigt sich also... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 6a: Aktuelle Debatte "Zustand und Perspektiven der EU"
Es ist nach wie vor erstaunlich, dass die politische Debatte bei uns, anders als in allen anderen Mitgliedsländern der EU, kaum spürbar von deren Perspektiven bestimmt wird. Beredetes Beispiel dafür ist der Bundestagswahlkampf, in dem zwar intensiv über die Fragen Migration und Sicherheit gestritten worden ist, aber die Rahmenbedingungen, nämlich... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 12: Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen (2. Beratung)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nachdem wir in der letzten Landtagssitzung noch über ein Berichtserstattungsverlangen diskutierten, haben die Koalitionsfraktionen nun zur Oktobersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Leider können wir dieser so nicht zustimmen. Ich... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, schon in der Landtagssitzung im letzten Monat hat uns die Einbringerin mit einem in der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erörtertem Anliegen beglückt. Anstatt wie alle anderen Fraktionen zum 16. Oktober eine eigene Stellungnahme zur Fertigung des Abschlussberichts... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP: Entwurf eines vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Schulgesetznovelle wird ja nun schon seit einigen Wochen öffentlich diskutiert und ich bin in dieser Zeit immer wieder gefragt worden, was die neuen Regelungen denn nun bringen und für wen sie Bedeutung haben. Ich muss gestehen, ich weiß es bis heute nicht. Lässt man die... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 9: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, nach monatelangen Diskussionen und Kontroversen zum Kinderförderungsgesetz, liegt uns nun heute ein Gesetzentwurf vor, der den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit in keinster Weise gerecht wird. Es ist beschämend, dass sich sowohl Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen mit ihrem... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 7: Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt
Anrede, Niemand von uns wird bezweifeln, wie wichtig sauberes Wasser für uns Menschen aber auch für die gesamte Natur ist. Zwar ist Wasser einer der häufigsten Naturstoffe – über 97 % des Wassers unserer Erde sind jedoch Salzwasser und nur 1% stehen für Bodenfeuchte, Grund- und Oberflächenwasser und Lebewesen zur Verfügung. Das macht unser Wasser... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 3: Kundeninformation und -betreuung im Bahnverkehr bei Extremwetterlagen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bahnreform von 1994 wurden die damalige Bundesbahn und Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG fusioniert. Seitdem orientiert sich das Staatsunternehmen vor allem am Gewinn in der Bilanz. Und seitdem heißt es von der Politik auf fast alle kritischen Nachfragen zur Strategie der Bahn hin, es handle sich um... Weiterlesen
