Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Thomas Lippmann zu TOP 16: Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schulen des Landes
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Antrag zeigt sich, was herauskomm, wenn sich der pädagogische Rohrstock von Herr Tillschneider mit seinem Fremdenhass paart. Da will uns jemand eine Debatte über „Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schu-len“ aufdrücken, der sich mit der radikalen „Identitären... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 14: Richterliche Unabhängigkeit – unverzichtbar für einen Rechtsstaat
„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“ Auf diese gleichermaßen eindeutige wie einfache Formel bringen wortgleich Artikel 83 Absatz 2 unserer Landesverfassung und Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes das, was wir richterliche Unabhängigkeit nennen. Dabei ist die durch das Landes- und das Bundesverfassungsrecht gewährte... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 12: Gigabit-Anschlüsse überall im Land ermöglichen
Anrede, am 21.8. berichtete die Volksstimme über die Übergabe eines Fördermittelbescheids des Bundes durch den Staatssekretär Bomba für den Zweckverband Breitband Altmark (ZBA). Beachtliche 40 Mio. € stellt der Bund für die Versorgung der Altmark mit schnellem Internet zur Verfügung. Natürlich war auch der Ministerpräsident anwesend, um – na... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 11: Bericht der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie"
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeitgleich mit der Landesregierung befasste sich die im Frühjahr konstituierte Enquetekommission mit dem im Einsetzungsbeschluss „Mehr Demokratie wagen“ enthaltenen Fragekomplexen und erarbeitete unter Einbeziehung von Sachverständigen und den kommunalen Spitzenverbänden... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, getreu dem Sprichwort „alle guten Dinge sind drei“ werden wir nun heute erneut mit einem Gesetzentwurf der AFD-Fraktion zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes konfrontiert. Meine Dame und meine Herren der AFD-Fraktion: Dieses Sprichwort garantiert aber keine... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Anrede, der Schutz des gesprochenen Wortes in der Kommunikation zwischen Menschen ist ein bedeutendes Grundrecht. Das nicht öffentlich gesprochene Wort fällt nicht nur in den Schutzbereich des Artikels 10 Abs. 1 Grundgesetz, sondern wird auch durch § 201 StGB strafrechtlich geschützt. Das gibt Politik Vorrausetzungen, Hürden und Anforderungen... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 6: Aussprache zur Großen Anfrage "Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt"
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich mich sehr herzlich bei der Deutschen Rentenversicherung für die Sonderauswertung der Statistiken zur Beantwortung der GA bedanken. Diese Aufbereitung der Zahlen war sehr hilfreich und gut nutzbar. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 5: Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die frohe Botschaft der Steuerschätzer haben wir alle vernommen, gleichwohl fehlt in der Landesregierung und in großen Teilen des Parlaments weiterhin der politische Wille, die Spielräume auch zu nutzen, um das Land voranzubringen. Außer unverbindlichen Erklärun-gen sind bisher keine greifbaren... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 4: Die Bekämpfung des Riesen-Bärenklau ist eine Landesaufgabe
Anrede, Die AfD ist nun auch gegen den Riesen-Bärenklau und möchte dies durch einen langen Antrag dokumentieren – nunja!... Der Riesen-Bärenklau ist eine schöne große und imposante Pflanze und wurde als solche Zierpflanze nach Mitteleuropa gebracht. Allerdings hat sie sich nicht an die Erwartungen von uns Menschen gehalten und ist an ihren... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 3: Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt
Anrede, meine Fraktion begrüßt den heute hier vorliegenden Antrag. Denn die Freiheit von Wissenschaft, Forschung, Lehre wie übrigens auch die Freiheit der Kunst und der Presse, wie sie unser Grundgesetz regelt, ist nicht nur ein Wesensmerkmal der Demokratie, es ist auch ihre Bedingung. Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene haben bei der... Weiterlesen
