Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Henriette Quade zu TOP 24: Abberufung des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“
Anrede, Dass die Enquetekommission zum Thema Linksextremismus von Anfang an 2 zentrale Funktionen hatte, haben wir hier mehrfach gesagt: Es geht um Diskreditierung aller, die der AfD etwas entgegenhalten und es geht um Ablenkung. Und dass es da auch einfach vieles gibt, von dem abgelenkt werden soll belegen die Fotos aus der von der AfD... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 13: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, Bereits im ersten Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Landejagdgesetzes war vermerkt, dass diese Änderung nicht zwingend erforderlich wäre. Die umfangreiche öffentliche Anhörung ergab jedoch, dass auch in der Jägerschaft der Bedarf nach Änderungen gesehen werde. Wenn man sich... Weiterlesen
Katja Bahlmann zu TOP 12: Große Anfrage Seniorenpolitisches Programm "Aktiv und selbstbestimmt" - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 - Eine Bestandsanalyse
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, was soll man sagen zu einem so hohem Maß an Gleichgültigkeit gegenüber der größten Bevölkerungs- und damit auch Wählergruppe in unserem Land? Aber zur Sache: Heute wollen wir die Auswertung unserer Großen Anfrage zur Umsetzung des seit 2008 existierenden seniorenpolitischen... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 29: Beschluss umsetzen! Konzept zur künftigen Gestaltung von Förderschulen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon eine merkwürdige und bestimmt auch einmalige Situation, dass die Opposition einen Antrag stellt, damit der Beschluss eines Koalitionsantrages umgesetzt werden kann. Was meine ich konkret? Am 29.09.2016 stellten die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN -... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 28: Dem Lehrermangel wirksam begegnen - Belastungen der Lehrkräfte senken!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen kurz vor dem Ende des Schuljahres und der Blick richtet sich wieder einmal auf die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr. Eigentlich sollte zum jetzigen Zeitpunkt die Vorbereitung des kommenden Schuljahres bereits weitgehend abgeschlossen sein. Doch davon sind wir in diesem Jahr weiter... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes "Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie"
Anrede, Das Grüne Band mit seinem einzigartigen Naturraum zu schützen ist ein Ansinnen, das seit der Grenzöffnung 1989 besteht. Sogar der berühmte Naturkundler Heinz Sielmann hat die Idee eines Nationalparks von der Ostsee bis zum Bayrischen Wald immer wieder ins Gespräch gebracht. Denn bereits vor der Wende wusste man, welche einzigartige Tier... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 26: Perspektiven schaffen – Dem Fachkräftemangel in der Pflege innovativ begegnen
Anrede! Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich der Landtag mit dem Thema Pflege und wir gehen davon aus, auch nicht zum letzten Mal. Wir legen einen Antrag vor, der sich mit dem Fachkräftemangel im Bereich Pflege beschäftigt und zum Finden von innovativen Lösungen auffordert. Den letzten Anstoß für diesen Antrag hat die in der vergangenen Woche... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 30: Weitere Illegalisierung von Flucht und Migration verhindern - Hau-Ab-Gesetz im Bundesrat stoppen
Anrede, Schon der Name Geordnete-Rückkehr- Gesetz, ist ein Euphemismus. Eigentlich und so haben es Menschenrechtsorganisationen zutreffend genannt, ist es ein Hau-Ab-Gesetz. Ein Gesetz, das vor allem diese Botschaft an Schutzsuchende sendet und das verheerende Konsequenzen hat - es ist mit den Stimmen von CDU und SPD am 7. Juni vom Bundestag... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 22: Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland vollstrecken
Anrede, Es war im Juli 1997 als die Nachricht durch die Medien ging: „Bundesverfassungsgericht verbessert Rechtsschutz für Gefangene, die ihre Strafe im Heimatland absitzen wollen: Darüber entscheiden künftig Gerichte, nicht Staatsanwaltschaften.“ Eine Klarstellung der Entscheidungshoheit des Bundesverfassungsgerichtes sowie eine Stärkung der... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 21: Verfassungsfeindlicher Propaganda in den Schulen konsequent entgegentreten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende des vergangenen Jahres hatte ein Schüler aus einer halleschen Berufsschule im Klassenzimmer den Hitlergruß gezeigt und war daraufhin von der anwesenden Lehrkraft angezeigt worden. Der Fall sorgte vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit und auch schon hier im Parlament für heftige Diskussionen, weil bekannt... Weiterlesen
