Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Thomas Lippmann zu TOP 24: Gemeinschaftsschulen mit eigenen gymnasialen Oberstufen ermöglichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum wiederholten Male müssen wir mit einem Antrag Bezug auf Beschlüsse des hohen Hauses nehmen, mit denen wir den Bildungsminister zum Handeln aufgefordert haben. Denn wenn ihm unsere Beschlüsse nicht passen oder ihm dazu nichts einfällt, dann setzt er eben solche Beschlüsse einfach... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 6: Anglerinnen und Angler im Land unterstützen - Anerkennung der Pflegearbeiten und finanzielle Unterstützung für neu zu erwerbenden Initialbesatz
Anrede, Wenn über das Angeln geredet wird, denken viele regelmäßig daran, dass da ein paar Anglerinnen und Angler an irgendeinem Gewässer rumsitzen und versuchen, einen dicken Fisch an Land zu ziehen oder auch nur die Ruhe am Wasser genießen zu wollen. Ich glaube, die wenigsten wissen, dass zum Angeln weit aus mehr gehört und die Anglerinnen und... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 23: Berichterstattungsverlangen Drs. 7/4909, 7/4910 und 7/4911 DIE LINKE – Straßenausbaubeiträge
Erst vor ein paar Tagen erreichten mich Zuschriften von Betroffenen unter anderem aus Wörlitz und Bad Lauchstädt, die mir eindringlich ihre prekäre Situation schilderten: Aufgrund des Straßenausbaus der Straßen an ihren Grundstücken werden 5-stellige Ausbaubeiträge fällig, durch sie an den Rand der Existenz bringen. In einem Fall droht auch das... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 2a: Aktuelle Debatte "Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz - ideologiebetriebener Wohlstandsabbau"
Anrede Der durch den Menschen verursachte Klimawandel schreitet dramatisch voran. Weltweit sind die Folgen unübersehbar: Dürre, steigender Meeresspiegel, Hochwasser, Gletscherschmelze rauben bereits heute die Lebensgrundlage für zahllose Menschen. Und auch wir erleben in Sachsen-Anhalt das zweite Jahr Dürre in Folge. Die Temperaturen steigen... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 4: Aussprache zur Großen Anfrage "Engagement und Demokratieförderung"
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beginne mal mit einigen der Meldungen der Volksstimme auf den Lokalseiten der Haldensleber Rundschau von gestern: „Nordgermersleber Dartfreunde planen Turnier für Kinder und Jugendliche“ „Spielplatz ist bereit für den Winter – was fleißige Helfer beim Arbeitseinsatz in Hillersleben geleistet haben“ „Mitglieder... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 2: Aktuelle Debatte "Wir brauchen alle - Die Krise in der Lehrkräftegewinnung überwinden!"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor mehr als einem halben Jahr hat uns Minister Tullner mit dem ihm eigenen Getöse die größte Ausschreibung von Lehrerstellen aller Zeiten verkündet. Inzwischen ist längst klar geworden, dass er damit das bisher größte Desaster erlebt hat. Ein wahres Waterloo! Es macht einen... Weiterlesen
Katja Bahlmann zu TOP 28: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen
Sehr geehrter Herr Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich kann meinen Vorrednern in Teilen zustimmen. Dass das Leben das höchste Gut ist, ist wohl unumstritten, dies gilt es zu schützen und dafür ist alles zu tun. Die medizinische Versorgung und somit auch der hauptamtliche Rettungsdienst ist einer der Grundsteine der... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 4: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Anrede Gerichtliche Entscheidungen zeigen dem Gesetzgeber oftmals auf, dass nicht alles bedacht wurde oder auch in entfernter Zukunft durchaus von der Rechtsprechung anders als ursprünglich beabsichtigt ausgelegt werden kann. Ein Beispiel dafür ist das vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt am 21. August des vergangenen Jahres gefällte Urteil... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 32: Ungerechtigkeiten in der Berufsschulrichtlinie abschaffen
Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns für alle Auszubildenden, die jetzt ihre Ausbildung begonnen haben und eine Berufsschule außerhalb ihres Kreises oder ihrer kreisfreien Stadt besuchen, dass sie 20 € Fahrkosten pro Schulwoche bekommen. Allerdings teilen wir mit den Auszubildenden, die keine auswärtige Berufsschule besuchen, das... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 31: Verfassungsauftrag wahrnehmen – Staatskirchenleistungen ablösen
Es dürfte schon ein ziemlich einmaliger Vorgang sein, dass anlässlich des 100. Jahrestages des Bestehens eines Verfassungsauftrages in einem Parlament darüber diskutiert wird, wie man diesen jetzt beginnen könnte umzusetzen. Aber mit einem solch denkwürdigen Ereignis haben wir es angesichts des heutigen hier vorliegenden Antrages zu tun. Nun will... Weiterlesen
