Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Thomas Lippmann zu TOP 7: Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren - parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hätte es nie geben dürfen. Unsere Demokratie kann ohne eine wirksame Abgrenzung gegenüber der AfD nicht bewahrt werden. Das erkennen immer mehr Menschen und gehen dafür in immer größerer Zahl auf die Straße, denn unsere Demokratie war... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen
Anrede Erst im Mai 2019 haben wir hier im Plenum über einen Antrag zur Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht debattiert. Heute kommt der Antrag in neuer Gestalt. Ja, unzweifelhaft gibt es Probleme. Betroffen sind insbesondere Weidetierhalter*innen und die Forderung nach zügiger, unbürokratischer Hilfe bleibt aktuell, bei Rissen, der Anschaffung... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 11: Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten
Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu nehmen, der Ihnen vorliegende Antrag ist wesentlich dadurch motiviert, dass eine Schließung des Krankenhausstandortes Havelberg droht. Deswegen stehe auch ich heute hier und nicht meine FraktionskollegInnen aus dem Sozialausschuss und der Enquetekommission. Allerdings zeigt die Diskussion um... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 12: Glyphosatausstieg vorbereiten
Anrede Die vorliegende Beschlussempfehlung geht auf einen Antrag unserer Fraktion im Dezember 2017 zurück. Anlass war die damalige Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre. Inzwischen ist klar, dass diese Genehmigung 2022 ausläuft. Aus diesem Grund sah und sieht meine Fraktion dringenden Handlungsbedarf bei der Suche nach Alternativen.... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 13: Landwirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Dürre von 2018 und 2019 unterstützen und langfristig krisenfest machen
Anrede Im August 2018 hat meine Fraktion angesichts der damals absehbaren schwerwiegenden Folgen der Trockenheit für die Landwirtinnen und Landwirte in Sachsen-Anhalt den Antrag „Situation der von der Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen“ eingebracht. Inzwischen ist dem Jahr 2018 ein weiteres... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 3: Landesenergieagentur abwickeln
Anrede Zu den aktuellen Herausforderungen aufgrund des menschenverursachten Klimawandels und der Übernutzung der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen haben wir hier im Hohen Haus zahlreiche Debatten geführt. Einen wichtigen Teil nehmen dabei energiepolitische Fragestellungen ein. Klar ist aber auch, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 4: 8. Mai als Gedenk- und Feiertag
Anrede, am 7. Mai 1945 unterzeichnete Generaloberst Jodl für die Wehrmacht im französischen Reims – ich zitiere aus dem Original – „We the undersignd, acting by authority of the German High Command, hereby surrender unconditionally to the Surpreme Commander, Allied Expeditionary Force and simultaneously to the Soviet High Command all forces on... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 5: Öffentlich vor privat - Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sich derzeit in der Krankenhauslandschaft in unserem Land abspielt, ist dramatisch. Seit Montag befinden sich die Beschäftigten in allen AMEOS-Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt in einen unbefristeten Streik. Sie sehen keine andere Möglichkeit mehr, ihren Arbeitgeber zu... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 3: Aktuelle Debatte "Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt - für demokratische Willensbildung unverzichtbar"
Anrede Bereits im vergangenen Jahr kündigte die Kölner DuMont Gruppe an, ihre Zeitungsaktivitäten auf den Prüfstand zu stellen und sich ggf. von ihnen zu trennen. Am 15. Januar wurde nun bekannt, dass eine Entscheidung gefallen ist und die Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung an die Bauer Media Group verkauft werden soll. Also an das Verlagshaus,... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Sachsen-Anhalt
Begrüßung, nachdem die Inbetriebnahme des BOS-Digitalfunknetzes im Wesentlichen abgeschlossen war, kritisierte der Landesrechnungshof die fehlende Regelung der Kostenverteilung zwischen dem Land und den Landkreisen und kreisfreien Städten und forderte eine Kostenregelung nach dem Verursacherprinzip. Lediglich in zwei Bundesländern fehlte zum... Weiterlesen
