Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Henriette Quade zu TOP 7: Debatte über Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos
Sehr geehrte Damen und Herren, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind umstritten – während die Regierungen in Bund und Ländern in der Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor großen Rückhalt für den allgemeinen Kurs der Verlangsamung des Infektionsgeschehens, um Infektionsketten nachzuvollziehen und Behandlungsmöglichkeiten... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 15: BE Keine Diskriminierung von Polizisten - polizeiliche Amtshilfe für Land Berlin aussetzen
Sehr geehrte Damen und Herren, Das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin erfreute sich reger Aufmerksamkeit und war Lieblingsziel konservativer und reaktionärer Abwehrhaltung. Das ging einher mit allerlei Desinformation und Fakenews einher und natürlich durfte da die AfD nicht fehlen. Im Sommer behauptete sie, Polizisten würde quasi... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 14: BE Aussteigerprogramm für Linksextreme
Sehr geehrte Kolleginne und Kollegen, als der Antrag hier eingebracht wurde habe ich für meine Fraktion erklärt, dass niemand ein Ausstiegsprogramm aus der linken Szene, auch nicht aus der, die sie linksextrem nennen, braucht. Denn es ist gerade auch der Ausstieg, der auf den grundlegenden Unterschied zwischen Rechter und Linker Szene verweist:... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 12: GE Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA)
Sehr geehrte Damen und Herren, Wiederholt debattiert der Landtag zum Thema Müll in unserem Bundesland. Diesmal greift DIE LINKE einige Impulse aus der gemeinsamen Anhörung des Umweltausschuss und des Wirtschaftsausschusses auf und schlägt mit einem Gesetzentwurf ganz pragmatisches Handeln vor. Aber Anrede Das eigentliche Problem ist, dass Müll... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 25: Soforthilfeprogramm für Sachsen-Anhalts Apotheken
Sehr geehrte Damen und Herren, „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen sie die Packungsbeilage und fragen sie ihren Arzt oder Apotheker“ – wer kennt sie nicht, diese Worte. Wir alle verlassen uns darauf, in der Apotheke unseres Vertrauens nicht nur gut beraten und betreut, sondern auch kontinuierlich mit den notwendigen Medikamenten und Hilfsmitteln... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 10: BE GE zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, schon bei der Einführung der Regelung zum Pilotprojekt Bodycams hat meine Fraktion deutliche Kritik daran geübt: Mobile Bodycams greifen tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, denn Bürgerinnen und Bürger können nicht selbst entscheiden und können erst recht nicht vorhersehen, unter... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 22: Lungenklinik in Ballenstedt sowie Geburtshilfe und Kinderklinik Quedlinburg erhalten
Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag macht uns den Umgang mit ihm sehr einfach, wir lehnen ihn ab und haben einen Alternativantrag entwickelt: Insellösungen machen nur Sinn, wenn sie Machbarkeit und Nachhaltigkeit auch an anderer Stelle ermöglichen, das ist mit diesem Antrag nicht machbar. Für auftretende Problemsituationen... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 6: Regierungserklärung des Staats- und Kulturministers zum Thema: "SOS - Kultur; Kulturland Sachsen-Anhalt nachhaltig und zukunftsfähig trotz Corona
Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage der Kunst- und Kulturschaffenden ist bundesweit und in Sachsen-Anhalt mehr als kritisch. Die Kulturbranche gehört zu den Branchen, die am meisten von der Epidemie und den Maßnahmen betroffen sind. Mit anderen Worten: Die Vielfalt der Kulturlandschaft ist bedroht und das auch im Kulturland Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 4: GE eines Agrarstrukturgesetzes Sachsen-Anhalt - ASG LSA
Sehr geehrte Damen und Herren, der Boden ist das wichtigste Produktionsmittel in der Landwirtschaft zur Erzeugung unserer Lebensmittel. Und er ist endlich. Deshalb ist er wertvoll und gehört in die Hände derjenigen, die ihn bewirtschaften. Das setzt jedoch voraus, dass Landwirtinnen und Landwirte sich den Boden leisten können. Und genau da sehen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 3: GE eines Gesetzes zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes und von Zuständigkeiten für die Aufgaben nach dem Versammlungsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt legt heute dem Landtag als Gesetzgeber einen Entwurf vor, mit dem sie in einem für die Demokratie entscheidenden Bereich den rechtlichen Rahmen verändern möchte: Im Versammlungsrecht. Offenbar auf Drängen des Ministerpräsidenten musste nun der Innenminister einen Entwurf... Weiterlesen
