Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Eva von Angern zu TOP 9: Beitragserhöhung stoppen!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Krankenkassen erwarten für 2021 ein Defizit von mehr 16 Milliarden Euro. Aus dieser alarmierenden Tatsache zieht die Bundesregierung nun die Konsequenz, das die Kassen 8 Mrd. auf ihren Rücklage, die Beitragszahler*innen 3 Mrd. durch zusätzliche Beiträge, der Bund trägt den Rest. Das heißt nicht nur, dass der... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 4: Volksinitiative „Faire Straße“ und Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Sehr geehrte Damen und Herren, Nun endlich werden auch in Sachsen-Anhalt die längst umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Viel zu lange haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes darauf warten müssen, obwohl der Gesetzentwurf unserer Fraktion bereits seit mehr als zwei Jahren vorliegt. Statt unserem Vorschlag für eine endgültige... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 9: GE zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen (Kinderföderungsgesetz - KiFöG)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, jeder von Ihnen hat es bereits hinter sich, viele von Ihnen mit Freude und Neugier, einige vielleicht auch mit etwas Unsicherheit und Ängstlichkeit. Es geht um den Tag der Einschulung. Ich behaupte einmal, dass alle hier Anwesenden zuerst ihre Zuckertüte erhalten haben und danach der... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: "Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen"
Sehr geehrte Damen und Herren, Es sind dramatische Zahlen, die wir in den täglichen Morgennachrichten durch das RKI übermittelt bekommen. Mehr als 22.000 Menschen sind seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland an deren Folgen verstorben. Täglich steigt diese Zahl. Die Zahl der belegten ITS-betten steigt und wir wissen schon jetzt, dass unser... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 24: Digitalisierungsstandards in Medizin und Pflege den aktuellen Erfordernissen anpassen
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche unseres Lebens, so auch die Medizin und Pflege. Echte Fortschritte sind dabei zu begrüßen nämlich dann, wenn sie den Menschen, die auf medizinische Hilfe bzw. Pflege angewiesen sind, direkt zu Gute kommen. Das bedeutet, dass Digitalisierung kein Selbstzweck sein darf. Wir... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 21: Sozialen Frieden in Siersleben wiederherstellen - Ausnahmegenehmigung für Grundschule erteilen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund für die Schließung der Grundschule Siersleben liegt nicht in erster Linie in der sinkenden Schülerzahl. Hier wären Wege möglich gewesen, alle drei Grundschulstandort der Stadt Gerbstedt dauerhaft zu sichern, wenn es der Schulträger gewollt hätte. Doch es war und ist der ausdrückliche Wille einer Mehrheit... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 23: Maßnahmen zur Bekämpfung der Messerkriminalität
Sehr geehrte Damen und Herren, Populistische Sicherheitspolitik hat eine wahre Leidenschaft für das Thema Messer entwickelt- Bewaffnung ist super, aber Messer nicht. Das ist auch ganz logisch, denn durch Verzerrungen und Ausblendungen erzeugt die AfD auch in anderen Bereichen ihre Parallelwelt in der Filterblase. „Mit ihren Pressemeldungen... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 19: Schulentwicklungsplanung an den Erfordernissen des Landes ausrichten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 ist eines der übelsten Papiere, die bisher im Haus Tullner zusammengeschrieben wurden. Das Parlament kann nicht wollen, dass das Realität wird, was da jetzt drinsteht. Wenn die CDU und der MP ihrem Minister hier weiter freie Hand lassen, dann ist endgültig klar:... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 9: Aktuelle Debatte: Strategie für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt schärfen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich gibt keinen aktuellen Bezug der AD - außer den Dauerzustand schlechter oder nicht vorhandener Radwege im Land. In der Begründung ist dann auch noch ein Formulierungsfehler passiert: eine Strategie ist für den Radverkehr ersteinmal zu schaffen, nicht zu schärfen, denn das Land bräuchte zuerstl... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 8: Kahlschlag für die Kunst- und Veranstaltungsbranche abwenden!
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich lasse an dieser Stelle all die kruden, abwertenden und von hoher Missachtung den Menschen gegenüber geprägten in der gestrigen Debatte von Rechtsaußen zu hörenden Worte gegenüber der Kultur unseres Landes bewusst außen vor. In unserem Land leben selbst denkende Menschen, die dies selbst bewerten können. Für uns... Weiterlesen
