Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Henriette Quade zu TOP 7: Bericht des 19. Parl. Untersuchungsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren, Für meine Fraktion war von Beginn an klar: Dieser Untersuchungsauftrag ist grundsätzlich nicht geeignet, den Anschlag von Halle aufzuarbeiten. Einerseits weil Fragen der Arbeit der Sicherheitsbehörden, Strukturen, Analyseinstrumente und Schlussfolgerungen grundsätzlich im Innenausschuss zu bearbeiten sind.... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 3: Bericht Teil 2 des 15. Parl. Untersuchungsausschusses
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, wie in der vergangenen Legislatur bei Beraterverträgen ein von Intransparenz und auf Machtkonzentration ausgelegtes System etabliert wurde. Umgehungstatbestände wurden geschaffen, wie bei der Beauftragung des isw und bei der Elektrobusstudie. Der... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 11: Aktuelle Debatte: Bilanz der Kenia-Koalition
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin hat vorhin die letzte planmäßige Sitzungsperiode des Landtages vor der Landtagswahl am 6. Juni 2021 eröffnet. Solche „letzten Sitzungen“ sind zumindest Anlass, wenn nicht willkommene Gelegenheit oder gar demokratische Selbstverständlichkeit, seitens der Koalitionäre oder gar der Landesregierung hier... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 2: Der Zukunft zugewandt: Ost-West-Ungerechtigkeiten und Wirtschaftskrise überwinden
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion hat sich bewusst entschieden, in der letzten regulären Sitzungsperiode des 7. Landtages nicht die letzten fünf Jahre dieser unrühmlichen Koalition zu bewerten, sondern zu hinterfragen, wie steht Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 – mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution da. Die friedliche... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 29: Giftschlammgrube Brüchau - Auskofferung beginnen, Grundwasser schützen, Rechtsstaat beenden
Sehr geehrte Damen und Herren, auch mir hatte Herr Harms seinen Antragsentwurf zukommen lassen. Meine Fraktion hat sich aber dagegen entschieden, den Antrag so zu stellen und ich erklär Ihnen warum. Man kann natürlich jetzt als Land anfangen, die Giftschlammgrube zu sanieren – aber das hätte zur Folge, dass das Unternehmen, das gutes Geld mit dem... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 26: Klimabilanz in Gesetzeshandeln aufnehmen
Sehr geehrte Damen und Herren, die menschengemachte Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Und die Klimakrise muss bekämpft werden. Soweit ist sich eine Mehrheit hier im hohen Hause einig. Aber wie konsequent vorgegangen werden muss, welche Lösungen auf den Weg gebracht werden und wie schnell der Umbau der Gesellschaft hin... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 25: Freiwilliges Soziales Jahr in Sachsen-Anhalt sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 20. Juni 2019 hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag gestellt, der zum Schwerpunkt die Mobilität der Freiwilligen hatte. Herr Steppuhn hatte damals anhand des Beispiels eines jungen Mannes geschildert, wie der Alltag eines FSJlers aussehen kann und mit welchen Problemen er... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 20: Kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, heute kommt ein Thema zurück in den Landtag, das viele Menschen vor Ort bewegt: Wie geht es weiter mit der Endlagersuche? Wir haben in der ersten Landtagsdebatte ausführlich zu unserem Antrag gesprochen. Die Koalition möchte nach der Ausschussberatung eine Beschlussempfehlung abstimmen, die im wesentlichen eines... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 2: Aktuelle Debatte: Impfen und Testen als Wege aus der Krise
Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona Pandemie geht jetzt seit genau einem Jahr. Seitdem hangeln wir von Maßnahme zu Maßnahme. Auf zu, auf zu. Das alles geht zu Lasten der Menschen, die diese Gesellschaft ausmachen, die sie tragen. Für die meisten Menschen klingt “systemrelevant” zu sein wie ein Hohn - kriegen sie doch teilweise weniger... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 31: Soziale Spaltung durch Lehrkräftemangel konsequent entgegentreten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns hier in Hohen Haus ja schon oft mit dem Lehrkräftemangel beschäftigen müssen. Warum? Weil Bildungsminister Tullner bis heute nicht in der Lage ist, das ständige Absinken des Personalbestandes durch ausreichend Neueinstellungen zu verhindern. Doch nun müssen wir auch noch feststellen, dass er nicht... Weiterlesen
