Thomas Lippmann zu TOP 30: Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich will mit meinen Ausführungen zu diesem Antrag an die Debatte aus der letzten Landtags-sitzung zum Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs anknüpfen. Es ging da im Widerstreit mit Minister Tullner u.a. um die Frage, wer denn Recht hat mit seiner Be-schreibung der Zustände an den Schulen und das sollte ja normalerweise der zuständige Fachminister sein, der die Zahlen kennt. Nur verwendet Minister Tullner eben immer wieder sehr viel Kraft darauf, genau diese Fakten dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Minister Tullner hatte in der Öffentlichkeit und danach hier im Parlament betont, ich zitiere aus dem Protokoll der letzten Sitzung: „Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrern in den Klassen als noch zu Beginn des vorherigen Schuljahres. Ihr als Fama vorgetragener Vorwurf, dass es weniger seien, stimmt nicht.“

Von einer Zahl irgendwo zwischen 134 und 140 zusätzlichen Lehrkräften war da die Rede, nur wurde bewusst nicht drauf hingewiesen, dass es sich dabei nur um die unbefristeten Lehrkräfte handelte – die sogenannten Stammlehrkräfte. Daneben gibt es aber immer noch in sehr unterschiedlichem Umfang befristete und gestellte Lehrkräfte, die genauso in die Unterrichtsversorgung eingehen. Nachdem jetzt die Ergebnisse einer ersten kompletten Zählung aus den Schulen vorliegen, ist klar, wie es tatsächlich aussieht und dass wir bisher über die wahren Entwicklungen und Hintergründe getäuscht wurden.

Zunächst ist die Zahl der Stammlehrkräfte nicht wie behauptet um bis zu 140 Lehrkräfte gestiegen, sondern lediglich um 60 – nämlich von 14.348 auf 14.408. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nur der kleinere Teil der bitteren Wahrheit. Denn ein immer größerer Anteil der Lehrkräfte ist zwar auf dem Papier vorhanden, steht aber aus verschiedensten Gründen nicht vor der Klasse. Der Aderlass an Lehrkräften entstand dadurch, dass gleichzeitig mit den wenigen Neueinstellungen alle befristeten Sprachlehrkräfte ausgeschieden sind. Darüber hinaus können immer mehr Lehrkräfte wegen Elternzeit, Mutterschutz und Langzeiterkrankungen nicht im Unterricht eingesetzt werden. Hinzu kommen wachsende Teilzeitwünsche und Anrechnungen.

Standen also zum Beginn des letzten Schuljahres für die Erteilung von Unterricht knapp 12.000 Vollzeitlehrkräfte zur Verfügung, sind es im laufenden Schuljahr nur noch etwas mehr als 11.700 Vollzeitlehrkräfte und damit etwa 250 Vollzeitlehrkräfte weniger als ein Jahr zuvor. Das liebe Kolleginnen und Kollegen ist die ganze Wahrheit. Um dieses enorme Defizit zumindest etwas zu reduzieren soll nun verstärkt auf das billige Arbeitsvermögen der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst zurückgegriffen werden ohne Rücksicht darauf, dass es sich hier um ein Ausbildungsverhältnis handelt, das schlecht bezahlt wird und keine Verlässlichkeit hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung gewährleistet.

Aber auch mit diesem Kunstgriff kann Minister Tullner nicht mehr überspielen, dass er den niedrigsten Lehrkräfteeinsatz zu verantworten hat, den dieses Land bisher gesehen hat. Noch nie standen so wenige Lehrkräfte vor der Klasse wie in diesem Schuljahr. Und das, obwohl die Schülerzahl erneut um 1.800 gestiegen ist und wir inzwischen 13.000 Schülerinnen und Schüler mehr in den Schulen haben, als noch vor acht Jahren, als die Schülerzahlen den Tiefpunkt erreicht hatten. Mindestens 120 zusätzliche Vollzeitlehrkräfte wären allein notwendig gewesen, nur um den Unterricht für diese Mehrschüler abzusichern. Die Lehrerversorgung der Schulen hat sich also in der Summe um mindestens 370 Vollzeitlehrkräfte reduziert – in nur einem Jahr. Einen solchen Crashkurs hat es bisher noch bei keinem Minister gegeben.

Die reale Unterrichtsversorgung ist damit um mehr als 3,0 Prozent gesunken und liegt nach 99,5 Prozent im letzten Schuljahr nun nur noch knapp über 96 Prozent. Und diese Entwicklung kommt natürlich auch nicht so überraschend, wie es im Moment erscheint. Denn schon zum Jahresbeginn war im Bildungsministerium klar, dass der Haushaltsansatz nicht reichen würde, um den Bedarf bei steigenden Schülerzahlen zu decken und die Unterrichtsversorgung real auf über 100 Prozent anzuheben. Statt aber jetzt in den Haushaltsverhandlungen mit offenem Visier für die Schulen und die Unterrichtsversorgung zu streiten, hat sich Minister Tullner schon sehr frühzeitig darauf festgelegt, nach Möglichkeiten für bedarfsmindernde Maßnahmen zu suchen.

Die Blaupausen dafür hat er im Ministerium bereits vorgefunden, allerdings übersteigt die Konsequenz und Härte, mit der Minister Tullner heute die Schulen mit Stundenkürzungen überzieht, die seines Vorgängers bei Weitem. Insofern kann sich der Finanzminister über einen Schulminister freuen, den sein Vorgänger Jens Bullerjahn sich immer gewünscht, den er aber nie bekommen hatte. Ein Finanzer im Gewand des Bildungsministers – dazu kann man Herrn Schröder nur beglückwünschen – und die Schulen bedauern!

Weil die Landesregierung und Minister Tullner nicht gewillt und offenbar auch nicht in der Lange sind, ausreichend Lehrkräfte in die Schulen zu holen, werden in den nächsten Jahren ganze Schülergenerationen den Preis für diese Personalpolitik mit der Brechstange bezahlen. Denn das, was wir gerade in den Schulen erleben, ist ja nicht etwa der Tiefpunkt einer verantwortungslosen Kürzungspolitik, sondern es ist erst der Anfang. Wir befinden uns auf einer schiefen Ebene, auf der das ganze Schulsystem gerade ins Rutschen kommt.

Mit unserem Antrag wollen wir dieser Entwicklung Einhalt gebieten, solange es noch möglich erscheint. Und ich will an dieser Stelle mit zwei Legenden aufräumen, die gestrickt werden, um die wahren Motive und die eigene Untätigkeit dahinter zu verstecken:

Die erste Legende ist, dass der Mangel am Lehrkräften dran läge, dass keine Lehrkräfte mehr zu finden wären. Dagegen steht aber, dass nach wie vor hunderte Lehrkräfte nicht eingestellt werden. Sie bleiben durch die viel zu geringen noch immer viel zu unflexiblen Ausschreibungen vor verschlossenen Schultüren stehen. Minister Tullner schließt unter Missachtung unseres Beschlusses hier im hohen Haus mit den Absolventen der Seminare nach wie vor keine Vorverträge ab und er geht auch bei der Flexibilisierung der Ausschreibungen nur in absoluten Minischritten vorwärts. Wir könnten viel mehr Lehrkräfte in unseren Schulen haben, wenn es Minister und Landesregierung nur wollten.

Die zweite Legende ist die von den zu kleinen Grundschulklassen, die gebildet werden, weil die Schulen bisher zu großzügig mit Lehrerstunden versorgt worden wären. Die Fakten sagen, dass unsere Grundschulklassen bereits im vorletzten Schuljahr durchschnittlich genauso groß waren, wie z.B. in RLP, NDS, Ba-Wü oder Hessen lag. Fakt ist darüber hinaus, dass wir bei der entscheidenden Vergleichsgröße – nämlich den Zuweisungen an Lehrerstunden – im vorletzten Schuljahr schon leicht unter dem Durchschnitt der westlichen Bundesländer lagen. Mit den aktuellen Kürzungen dürften wir bei den Lehrerzuweisungen jetzt bundesweit einmal mehr die rote Laterne übernommen haben.

Die Größe von Klassen wird in erster Linie durch die Zügigkeit der Schulen, also durch die Konzentration der Schüler an den Schulstandorten bestimmt. Dass wir in Sachsen-Anhalt relativ kleine Schulen mit geringer Zügigkeit haben, liegt aber ausschließlich daran, dass wir eines der am dünnsten besiedelten Bundesländer sind. Und es liegt darüber hinaus auch daran, dass wir von allen Bundesländern nach wie vor die geringste Geburtenrate haben.

Größere Klassen können nur erreicht werden, wenn noch mehr Schulen geschlossen würden. Dem haben aber alle Fraktionen aus absolut vernünftigen Gründen inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Dann müssen wir aber auch hier im Haus die Konsequenzen dieser Entscheidung tragen. Was Minister Tullner mit der Verweigerung von Lehrerzuweisungen jetzt veranstaltet ist aber der Versuch, die Schüler in den Grundschulen dafür bezahlen zu lassen, dass wir ein dünn besiedeltes Land sind und zu wenig Kinder geboren werden! Das liebe Kolleginnen und Kollegen geht nicht! Dafür sitzen wir hier, dass wir selbst die Verantwortung für unsere Entscheidungen übernehmen und sie nicht bei den uns anvertrauten Schülern abladen.

Gegen diese Kürzungen haben sich schon vor dem Sommer mehr als 130 Schulleitungen von Grundschulen in einem Brandbrief an den Minister gewendet. Fachorganisationen, Eltern und kommunale Parlamente sind empört und haben das durch Stellungnahmen und Petitionen aber auch durch die breite Unterstützung für die Volksinitiative sehr deutlich gemacht. Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihre Erwartungen ernst nehmen und verantwortungsbewusst handeln. Die Schulpflicht darf nicht weiter ausgehöhlt und auf dem Altar des Haushalts geopfert werden. Das gilt auch für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, wo die fortgesetzten Kürzungen in den Stundenzuweisungen z.B. inzwischen zu einem Niedergang der Zweiten Fremdsprache führen. Und das gilt darüber hinaus für die verlässliche Öffnungszeit der Grundschule, die faktisch in vielen Schulen bereits aufgehoben ist, obwohl sie noch im Schulgesetz steht und erfüllt werden muss. Aber das geht ohne Personal nicht mehr.

Massive Reaktionen gibt es auch auf die neue Verordnung über den Vorbereitungsdienst der Lehrkräfte. Die Verschärfung des eigenverantwortlichen Unterrichts und die fast vollständige Anrechnung auf die Unterrichtsversorgung führt dazu, dass sich immer mehr Schulen aus Selbstschutz der Ausbildung von Lehramtsanwärtern verweigern und die angehenden Lehrkräfte dadurch teilweise große Schwierigkeiten haben, eine Ausbildungsschule für das Referendariat zu finden. Statt nun endlich auf diese Zeichen vernünftig zu reagieren und diesen Fehler zu korrigieren, hört man von Überlegungen im Bildungsministerium, die Schulen zu zwingen, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst aufzunehmen.

Die Schulen werden also unter dem Diktat des Haushaltes und des selbst verschuldeten Personalmangels zunehmend nur noch durch Zwangsmaßnahmen regiert. Das liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das Schulsystem aber nur noch schneller kollabieren lassen. Dieser Weg muss beendet werden. Der Minister muss die Kürzungen der Stundenzuweisung und die Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst wieder zurücknehmen und wir müssen in gemeinsamer Anstrengung dafür sorgen, dass wieder genügend Lehrkräfte und pädagogi-sche Mitarbeiterinnen für die Schulen zur Verfügung stehen.