Hendrik Lange zu TOP 13: Aktuelle Debatte Gelobt, beklatscht, aber schlecht bezahlt – Pflegenotstand auch in Sachsen-Anhalt immer akuter und b) Beschäftigte der landeseigenen Kliniken in Sachsen-Anhalt nicht benachteiligen
Sehr geehrte Damen und Herren,
eigentlich ist es traurig, dass wir einen Antrag wie den Unsrigen stellen müssen. Denn es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Beschäftigte an den Landeseigenen Krankenhäusern entsprechend dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden. Ist es aber nicht und darum müssen wir uns hier damit beschäftigen. Und nun höre ich ja immer – besonders von der CDU – man solle ja nicht immer zurückschauen, was falsch gelaufen ist… Will aber trotzdem oder genau darum festhalten, dass die Gründung der Uniklinika und die Trennung von den Fakultäten genau mit dieser Perspektive geschehen ist. Wenn sich das DRG Regime nicht rechnet, braucht man Haustarifverträge und somit eine schlechtere Bezahlung. Und so gab es die skurrile Situation, dass Mitarbeiter*innen nebeneinander gearbeitet haben, die Einen allerdings als Beschäftigte der Fakultät mit der normalen Tariflichen Bezahlung und die anderen als Beschäftigte der Uniklinik mit einem schlechteren Haustarifvertrag. Dass das für schlechte Stimmung sorgt, liegt auf der Hand und darum muss damit Schluss sein.
Anrede
Und nun ist der Tarifabschluss der TdL nicht der große Sprung, der bei den Beschäftigten JubelArien provoziert. Die 2,8 % Entgelterhöhung kommen erst Ende des nächsten Jahres und gleichen nicht mal die Inflation aus. Allerdings haben sich die Tarifpartner darauf geeignet, Anfang des nächsten Jahres eine Sonderzahlung von 1300 € vorzunehmen. Und diese ist ein Grund für unseren Antrag.
Denn es ist höchst unterschiedlich, wie bei den Landeseigenen Kliniken die Haustarife ausgehandelt sind. So gibt es Bestrebungen am Uniklinikum Magdeburg bereits Anfang nächsten Jahres den Vertrag neu zu verhandeln. In Halle jedoch soll es zwar eine Angleichung der Entgelttabellen geben. Da aber ein Großteil der Tariferhöhungen über die Sonderzahlung von 1300 € erzielt werden, gibt es keinen Automatismus, dass diese auch gezahlt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind uns hier alle einig, dass die Beschäftigten in den Kliniken Großartiges leisten in der Pandemie. (Sonst übrigens auch) Das muss sich auch in der Lohntüte widerspiegeln denn Klatschen allein reicht nicht. Unser Antrag möchte erreichen, dass zeit- und inhaltsgleich mindestens die Tarifvereinbarungen der TdL übernommen werden. Und wir haben mit unserem Änderungsantrag den Hinweis der Gewerkschaft ernst genommen, dass in den Fällen, wo der Haustarifvertrag bessere Regeln für die Beschäftigten hat, diese natürlich nicht verschlechtert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Unser Antrag richtet den Blick auch auf die ArbeitnehmerInnen, die oftmals aus dem Fokus geraten, wenn über die Pandemie gesprochen wird. Das sind beispielsweise die Reinigungskräfte. Aber auch die Caterer. Und auch hier haben wir unseren Antrag nochmal angepasst. Denn es sind nicht nur Subunternehmen, die diese Aufgabe übernehmen, sondern auch Tochterfirmen, der Kliniken. Fakt ist, dass mit dem neoliberalen Umbau des Gesundheitssystems genau diese ArbeitnehmerInnen die ersten waren, die zu spüren bekamen, auf wessen Rücken das unsägliche DRG-System ausgetragen wird. Ausgliederung, immer höhere Anforderungen in immer weniger Zeit und dazu eine viel zu schlechte Bezahlung – das ist der Alltag von Vielen. Und gerade von den Reinigungskräften weiß ich durch eigenes Erleben in der Familie, dass Corona da noch einen draufgelegt hat.
Gerade diejenigen, die für wenig Geld den Rücken krumm machen, verdienen auch unsere Anerkennung. Und darum fordern wir eine Corona Sonderzahlung auch für diesen Personenkreis! Das sind genauso die Menschen, die eben nicht mal ins Homeoffice gehen können, um sich zu schützen. Das sind die Menschen, die oftmals auf den ÖPNV angewiesen sind und es sind die Menschen, die durch ihren Arbeitsallteig ein erhöhtes Ansteckungsrisiko haben. Ihnen gebührt unser Respekt und auch eine finanzielle Anerkennung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nun weiß ich, dass Corona auch an den Landeskliniken größere Finanzielle Löcher reißt. Daher muss das Land die entstehenden Mehrkosten tragen.
Auch wenn der Finanzminister wieder mit einem Igel in der Tasche unterwegs ist: Die Beschäftigten, die Unsere Landeseigen Kliniken am Laufen halten haben es Verdient. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
