Eva von Angern zu TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Rainer Haseloff zum Thema: Stand der SARS-CoV2-Pandemie"

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Gestern erschütterte uns der terroristische Anschlag in Wien. Ich will an dieser Stelle mein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen ausdrücken.

Die heutigen Wahlen in den USA beschäftigen uns und wir schauen ge-bannt auf das Ergebnis.

Wir stecken in einer Klimakrise, einer Migrationskrise, auf der Welt herrscht Wassermangel, es findet eine wahnsinnige weltweite Aufrüstung statt und um uns herum herrscht eine schreiende soziale Ungerechtigkeit. Wir spüren es alle: Die Welt wird zunehmend unsicherer.

„Es ist ernst.“

Mit dieser Überschrift haben die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibnitz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und die Leopoldina ihre gemeinsame Erklärung vom 27. Oktober 2020 überschrieben.

Der Umstand, dass sich dieser geballte wissenschaftliche Sachverstand der Bundesrepublik Deutschland zu dieser gemeinsamen, eineindeutigen Botschaft gezwungen sahen, sagt viel über unsere Lage. Ich habe mich heute Vormittag mit dem Präsidenten der Leopoldina, Prof. Haug via Videokonferenz ausgetauscht. Seine Botschaft ist deutlich:

Wir brauchen Motivation, Solidarität und Disziplin.

Die Wissenschaft sieht er als Team „Diagnose“ und uns als Politik und damit meint er ganz ausdrücklich auch das Parlament als Team „Therapie“.

COVID 19 ist eine Naturkatastrophe. Ihre Wellen schwappen durch alle Länder, schwappen über die ganze Welt. Wir alle sehen, dass wir nach der relativen Entspannung im Sommer seit einigen Wochen einen dramatischen Anstieg der Fallzahlen in Europa zu verzeichnen haben. Nun explodieren die Fallzahlen auch in Deutschland.

Die deutsche Politik hat in dieser Lage grundsätzlich zwei Optionen:

1.    Wir lassen die Infektionswelle laufen.

2.    Wir nehmen Einfluss auf die Infektionswelle.

Meine Fraktion tritt der Entscheidung des Bundes und der Länder und auch der Entscheidung der Landesregierung grundsätzlich bei und trägt es mit, Einfluss auf die Infektionswelle zu nehmen.

Es muss gehandelt werden.

Herr Ministerpräsident: Hier stehen wir zusammen. Alles andere wäre der Tragweite der Situation nicht angemessen.

Denn die Einschnitte sind hart. Sehr hart. Teilweise brutal. Doch wenn man sich dafür entscheidet, die Infektionswelle unbedingt abfla-chen zu wollen, ist es aktuell das einzige weltweit bekannte und wirksame Konzept, alle Kontakte, die potentiell zu einer Infektion führen können, so weit als möglich einzuschränken.

Die Kontakte auf Zeit auf ein Viertel oder ein Fünftel zu reduzieren und be-stimmte Bereiche davon bewusst auszunehmen, zwingt dazu, zahlreiche andere Bereiche der Gesellschaft auf Zeit herunterfahren zu müssen.

Diese Entscheidung zu treffen, ist hart. Das muss Politik manchmal sein. Wir hätten jedoch darauf Wert gelegt und legen auch weiterhin Wert darauf, auf der Grundlage der durch mich soeben erklärten Gemeinsamkeiten an dieser politischen Entscheidung und ihren Details beteiligt zu werden.

Man kann das so machen, wenn es zulässig ist. Politisch klug ist es nicht.

Einerseits sprechen Sie in Ihrer Fernsehabsprache im MDR von der „schwersten Krise der jüngeren Zeit“ und andererseits glauben Sie, diese Krise ausschließlich mit exekutiver Willensbildung meistern zu wollen und zu können.

Was wir jetzt jedoch dringend brauchen, um die Akzeptanz für die erforderli-chen Maßnahmen zu erhöhen: einen transparenten, gesellschaftlichen Pro-zess vor der Entscheidungsfindung. Und da gibt es andere Beispiele, die stärker sind als Sie.

Unsere größte gemeinsame Baustelle sind derzeit die AKZEPTANZ und die SOLIDARITÄT.

Nach meiner Überzeugung war Ihre Regierungserklärung in Inhalt und Form der Lage weder angemessen, noch war sie geeignet, durch Ruhe, Ent-schlossenheit, durch Klarheit Halt und Orientierung zu geben. Die Transpa-renz für den Weg zu Ihren Entscheidungen fehl gänzlich.

Sie knüpften heute nahtlos an Ihrem ebenso nicht überzeugenden Auftritt in der Regierungsbefragung am 16. Oktober 2020 in diesem Saal an. Und auch Ihre Fernsehansprache am 1. November 2020 im MDR hat mich vor allem hinsichtlich Ihrer Vortragsweise nicht positiv beeindruckt.

Es war eine Rede, die Sie völlig emotionslos abgelesen haben. Man kann das u. U. als ruhige Besonnenheit wahrnehmen oder als Gleichmut. Bei Ihnen passt weder das eine noch das andere. Ich bin mir unsicher, ob diese Leidenschaftslosigkeit die Menschen erreicht. Wir sehen: Die Akzeptanz für die Maßnahmen sinkt und Sie erreichen mit Ihrer Art kein einziges Herz. Sämtliche Erklärungen für zum Teil merkwürdige Entscheidungen sind Sie schuldig geblieben. Selbstverständlich haben die Menschen nicht nur ein Recht auf Fragen, sondern auch auf Antworten! Dass die Einschränkungen von Kultur und Kunst nicht ganz nachvollziehbar sind, wenn Shopping-Malls weiter aufhaben. Da ist etwas schief und da sa-gen wir als Linke: Ohne Kunst und Kultur wird es grau und trist. Ohne Kunst und Kultur lässt sich keine Gesellschaft machen.

Viele Menschen fallen jetzt, in diesen Novembertagen, in Angst. Angst vor der Zukunft und wie es weitergeht. Viele Kleinunternehmer stehen vor dem Aus. Solo-Selbstständige müssen um ihre Existenz bangen. Wir geraten in eine erheblich soziale Schieflage.

Corona verändert uns, unsere Gesellschaft und ich muss ihnen sagen, dass ich nicht finde, dass Sie damit angemessen umgehen, Herr Ministerpräsident. Sie verbreiten keine Sicherheit, keine Klarheit, sondern ändern ihre Meinung nach dem Wind drehend.

Natürlich ist das alles eine neue Situation, aber Flexibilität darf nicht Beliebigkeit heißen! Und sie strahlen Beliebigkeit aus.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es gibt Ministerpräsidenten, etwa in Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz oder Thüringen, die sich selbstbewusst dafür entscheiden, Sondersitzungen der Landesparlamente zu verlangen. Als Teil ihres Krisenbewältigungskonzepts.

Nicht so in Sachsen-Anhalt. Hier bedurfte es eines Einberufungsverlangens von 22 Mitgliedern dieses Hauses, sowie des nachdrücklichen Schreibens meiner Fraktion vom 29.10.2020 an Sie, um sie aktiv werden zu lassen.

Ich möchte meine Kritikpunkte an Ihrer Regierungserklärung und an Ihrer Krisenpolitik in vier Punkten zusammenfassen:

Erstens lassen Sie völlig im Unklaren, was die Leitplanken Ihrer Corona-Krisenpolitik sind.

Haben Sie sich noch bis kurz vor der Schalte mit der Kanzlerin am 28. Oktober 2020 dadurch hervorzutun versucht, mit regionalen, auf Lockerungen und Unverbindlichkeiten bedachten Sonderwegegen beim Wahlvolk zu punkten, so stimmten Sie in der Schalte einem Beschluss zu, der sehr weit von ihren letzten Einlassungen entfernt ist. Um dann nochmal eine Umdrehung zu machen und jetzt zu behaupten, die-se mit der Kanzlerin beschlossenen Maßnahmen seien für Sachsen-Anhalt nicht verhältnismäßig.

Mit solchen Aussagen kann man Ihnen nur viel Glück auf dem Weg in die Gerichte wünschen. Wie eine solche Springprozession bei den Menschen draußen im Land Orientierung und Vertrauen wachsen lassen kann, ist mir ein Rätsel.

Zweitens agieren Sie augenscheinlich ohne oder unter sehr eingeschränkter Betei-ligung all jener staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche, die von Ihrer Lageeinschätzung und von den getroffenen Maßnahmen der Landesregierung zum Teil vital betroffen sind. Wo ist die regelhafte Beteiligung vor Videoschalten mit Kanzlerin und MPs und dem Beschluss über Eindämmungsverordnungen?

Wo ist der öffentliche Diskurs mit den von Ihren Entscheidungen Betroffe-nen, wo ist die offen kommunikative Begründung der einzelnen Maßnahmen und der Maßstäbe ihrer Beurteilung? Fehlanzeige.

Drittens agieren Sie augenscheinlich ohne oder nur nach sehr eingeschränkter wissenschaftlicher Beratung. Und wenn Sie das tun sollten, ohne es öffentlich zu kommunizieren, wie das andere MP tun, stellte auch das ein Versagen in Ihrer Krisenkommunikation dar.

Viertens agieren Sie ohne dieses Parlament.

Das haben wir als LINKE schon mehrfach angemahnt. Aber es geht hier nicht um uns, sondern um die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen für die Menschen in unserem Land. Die uns heute von Ihnen nun endlich geschenkte Regierungserklärung und ihr Umgang mit uns als Parlament ist darüber hinaus einer Demokratie schlicht nicht würdig!

Sie, Herr Ministerpräsident, haben in den Medien wieder und wieder betont, sie beteiligten das Parlament an den Maßnahmen der Landesregierung doch dadurch, dass Sie die die Koalitionsfraktionen beteiligten.

Sie sind sogar so weit gegangen, dass durch die Landesregierung mit den Koalitionsfraktionen erzielte Einvernehmen in die Präambel der exekutiven Eindämmungsverordnung zu schreiben. Es mag sein, dass Sie sich als dazu ermächtigt sehen, ohne den Landtag die Krise zu managen.

Ich teile diese Auffassung nicht.

Aber dann einem Teil des frei gewählten Landesparlaments über die Herstel-lung eines Einvernehmens Einfluss auf exekutives Handeln zu geben oder zumindest den Eindruck zu erwecken und den anderen Teil – die parlamentarische Opposition – davon ausdrücklich auszuschließen, geht gar nicht und kann nur als verfassungswidrige Ungleichbehandlung verstanden werden.

Herr Ministerpräsident: Sie sind vor diesem Parlament auf die Verfassung vereidigt worden. Sie haben sich verpflichtet, die Verfassung zu wahren. Be-enden Sie diesen Zustand der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung, der uns als Oppositionelle diskriminiert!

Sie haben, Herr Ministerpräsident, in der Regierungsbefragung am 16. Oktober 2020 Ihre verfassungsrechtliche Beurteilung der Sache so beschrieben, dass vieles über die Verordnungen der Länder realisiert werden müsse. Sie haben erläutert, dass die Zuständigkeit der Länder gegeben sei und dass dies eben nicht die Parlamente seien, weil es um die Exekutierung von Bun-desrecht gehe. Die Einzigen, die Sie korrigieren könnten, seien die Verwal-tungsgerichte. Mir bereitet dieses Demokratieverständnis großes Unbehagen. So etwas wie „Halle dicht zu machen“ ist keine bürokratische Verordnung, sondern Politik. Sie betrifft die Menschen ganz konkret. Ich finde es befremd-lich, dass ich das erklären muss.

Sie verkennen oder ignorieren dabei, dass maßgebliche Verfassungsjuristen der Republik mehr und mehr Zweifel daran äußern, ob diese durch Sie in Anspruch genommene Verordnungsermächtigung hinreichend bestimmt und auch ausreichend begrenzt sei und ob die in die Rechte des Einzelnen und von Personengruppen eingreifenden Eindämmungsmaßnahmen nicht so massiv seien, dass sie einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, um in un-serem Verfassungs- und Rechtsstaat Bestand zu haben.

Sie verkennen oder ignorieren dabei, dass dies bereits die Überzeugung von Ver-fassungsgerichten in Deutschland ist. So der Verfassungsgerichtshof des Saarlan-des am 28. August 2020.

Zitat:
„Das Erfordernis einer parlamentarischen gesetzlichen Grundlage ist auch keine verzichtbare bloße Formalität. Während Verordnungen wie jene zur Be-kämpfung der Corona-Pandemie, bis zu ihrer Veröffentlichung im Wesentli-chen im Internum der Exekutive erarbeitet, beraten und beschlossen werden, und Bürgerinnen und Bürger damit vor die vollendeten und geltenden Regelungen gestellt werden, gewährleistet ein parlamentarisches Gesetz die Debatte Für und Wider vor dem Forum der Öffentlichkeit und damit ein wesentliches Element der repräsentativen Demokratie. Daher mag in einer Notsituation, in der kurzfristiges Handeln einer Regierung zwingend erscheint, die Verordnung auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten Ermächtigung ein notwendi-ges und wichtiges Instrument der Staatsleitung sein. Je länger grundrechtliche Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern indessen andauern, desto wichti-ger wird es indessen, die Regelung ihrer Grundlagen und Grenzen dem ohne-hin originär verantwortlichen parlamentarischen Gesetzgeber zu überlassen." Zitat Ende.

Es muss auch deutlich gesagt werden, dass ein Beschluss der MPK mit der Kanzlerin lediglich eine Absichtserklärung ist. Auch wenn darin mit Worten wir „tritt in Kraft“ und „gilt verbindlich“ verwendet werden. Es ist im Interesse des Erhalts unseres Verfassungsstaates, des Vertrauens in den Rechtsstaat und der Akzeptanz der Maßnahmen dringend nötig, all jenen Stimmen zu folgen, die eine Parlamentarisierung der Pandemiebekämpfung für unumgänglich halten.

Wir Linke fordern: Folgen Sie dem Rat des Bundestagspräsidenten in seinem Schreiben an die Bundestagsfraktionen oder dem Rat des linken Minister-präsidenten Thüringens in seiner Protokollnotiz zum Beschluss von 28. Oktober 2020.

Mit unserem Antrag auf Drucksache 7/6786 haben wir Vorschläge unterbrei-tet, wie das Parlament seinen ihm durch die Verfassung zugewiesenen Platz wirksam einnehmen kann. Nun sind Sie am Zug, Herr Borgwardt, Frau Dr. Pähle und Frau Lüddemann.

Zeigen Sie, dass Sie auch überzeugte Parlamentarier und Parlamentarierin-nen sind. Und nutzen Sie die einzigartigen Möglichkeiten des parlamentarischen Verfahrens, für Legitimation zu sorgen, die saft- und kraftlose Fernsehansprachen nie und nimmer bewirken werden.

Wir brauchen einen mittelfristigen Plan. Wir müssen den Menschen sagen, was im Dezember, im Januar, im Juni nächsten Jahres auf sie zukommen kann. Wir müssen uns endlich in ein Boot setzen, weil wir ohnehin bereits gemein-sam in einem Boot sitzen, ohne dass es schon allen bewusst wäre. Denn die Lage ist tatsächlich sehr ernst.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir alle, die wir hier sitzen, tragen Verantwortung für dieses Land. Ich halte den befristeten Teil-Lockdown für unumgänglich.Ich weiß aber auch, dass diese Gesellschaft einen hohen Preis dafür zahlen wird. Deshalb müssen neben dem Schutz der Gesundheit der Menschen die Hil-fen für von den Maßnahmen Betroffenen im Fokus stehen. Deshalb unser Antrag auf Drucksache 7/6787 mit dem Ziel, des solidarischen Schutzes und zielgenauer Hilfsmaßnahmen.

Wir müssen weiter alles daransetzen, dass Kitas und Schulen offen bleiben können. Denn es war eine kluge und richtige Entscheidung, sie offen zu lassen.

Wir brauchen nun zeitnah ein Förderprogramm für Luftfilteranlagen. Es kann doch nicht sei, dass 9 Milliarden EURO zur Rettung von Lufthansa da sind, aber keine Milliarde für all unsere Schulen.

In unseren Pflegeinrichtungen sind in den vergangenen Monaten bereits kreative und wirksame Hygienekonzepte entwickelt worden. Wir müssen ge-meinsam mit Ihnen alles daransetzen, dass keine zweite Vereinsamungswel-le für unsere älteste Generation bevorsteht.

Wir brauen unverzüglich eine Erhöhung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und eine finanzielle Unterstützung von Studierenden, die auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen sind.

Im Rückblick auf die erste Welle müssen wir alle in der Landeserstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Personen unverzüglich dezentral unterbringen.

Es darf nicht noch einmal geschehen, dass Kinder und ihre Familien auf so engem Raum unter Quarantäne stehen.

Und ganz klar:

Wir wollen das „Land der Dichter und Denker“ bleiben! Wir wollen, dass es Heute und auch im nächsten Jahr noch eine vielfältige KünstlerInnenlandschaft gibt. Und da stimme ich dem Bundespräsidenten ausdrücklich zu: WIR BRAUCHEN DIE KULTUR JETZT MEHR DENN JE! Tatsache ist jedoch, dass wir ihnen durch den derzeitigen Lockdown ein wei-teres Mal ihre Lebensgrundlage entzogen haben, ohne dass die Folgen des ersten Lockdowns tatsächlich ausgestanden sind.

Und es ist gut und richtig, dass sich jetzt viele Kulturschaffende öffentlich zu Wort melden und auf ihre Situation aufmerksam machen.

ALARMSTUFEROT. Das ist kein Mediengag, das ist bitterer Ernst!

  …und zur Kultur gehören selbstverständlich auch Clubs und Diskotheken. Wir dürfen diese und ihre BetreiberInnen nicht im Stich lassen.

All das fordern wir und natürlich wird uns eines Tages auch die Kostenfrage in diesem Haus ereilen, denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Dazu haben Sie heute gar nichts gesagt. Wer zahlt das hier eigentlich? Die Kosten sind immens. Die Junge Union hat heute entschieden, dass Friedrich Merz Angela Merkel beerben soll und ich hörte, dass auch die CDU LSA seine Kandidatur unterstützen würde. Damit ist der Weg klar: Sozialabbau und Verschärfung der Sozialen Frage. Friedrich Merz wird mit der gewohnten Arroganz diejenigen die Krise zahlen lassen, die jetzt schon die Krise zahlen: Das Pflegepersonal, die Verkäuferinnen und die Rentnerinnen.

Angela Merkel hat viele Fehler auch in ihrer Amtszeit gemacht, gerade bei der Sozialpolitik, aber ich sage Ihnen, wir werden sie noch vermissen, wenn wir mit Friedrich Merz darum kämpfen müssen, dass die Renten nicht weiter gekürzt werden. Gerade hier im Osten, hier in Sachsen-Anhalt eine wichtige Frage!

Die Linke will, dass die Superreichen es zahlen, nicht diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Zur Wahrheit gehört aber nämlich auch, dass auf der einen Seite Arbeitslo-sigkeit und die Zahlen der Kurzarbeitenden und auf der anderen Seite enor-mer Reichtum bei Einzelnen steigen. Meine Fraktion hat in einer Umfrage herausgefunden, das 62% der Men-schen in Sachsen-Anhalt für eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 196 Grundgesetz sind.Diese Akzeptanz sollten wir aufgreifen!

Generell wird das Leben mit Corona, selbst wenn es einen Impfstoff gibt, ein anderes sein. Und ich erwarte von der Regierung, dass sie hier Vorschläge macht. Wir müssen auch zeitnah darüber reden, wie es uns gelingen kann eine Durchimpfung der Bevölkerung von mindestens 70% zu erreichen.

Und es gibt jetzt auch schon Auswüchse, die uns wirklich erschrecken müssen. Zunehmend wird dazu aufgerufen Menschen zu denunzieren und an den Pranger zu stellen! Gerade angesichts der Geschichte dieses Landes und meiner Partei bin ich erschrocken über diese Tendenzen.
Wir dürfen das nicht zulassen!

Ja, der Umgang mit der Pandemie ist kein einfacher, ja wir lernen jeden Tag neues, aber wir müssen in Besonnenheit und Klarheit agieren und uns auf unsere Menschlichkeit und unseren Gemeinsinn besinnen. Deshalb ende ich ganz bewusst mit den Worten des Präsidenten der Leopoldina:

Wir brauchen Motivation, Solidarität und Disziplin.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!