Steigende Pflegekosten sind alarmierend – kommunale Pflegeeinrichtungen fördern!
Zu den steigenden Kosten für Pflegeheimplätze in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:
„Eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hat ergeben, dass für einen Pflegeheimplatz in Sachsen-Anhalt im Schnitt 2.373 Euro fällig werden. Das sind fast 300 Euro mehr als noch im letzten Jahr. Diese Zahlen sind angesichts des demografischen Wandels im Land und den anhaltend niedrigen Renten alarmierend. Die Renten in Sachsen-Anhalt sind so gering, dass damit durchschnittlich gerade einmal die Hälfte der Pflegekosten bezahlt werden können (Durchschnittsrenten bei Frauen: 1.133 Euro, bei Männern: 1.353 Euro). Pflegeheime werden damit zu Luxusobjekten und menschenwürdige Pflege zur Armutsfalle. Das darf nicht sein!
Die Linke hat in den letzten Jahren viele Lösungsvorschläge zur Rettung aus der Pflegemisere geliefert. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz. Die Investitionskosten der Einrichtungen dürfen nicht auf die Bewohner:innen umgelegt werden, sie müssen vom Land übernommen werden. Die Linke schlägt ein Landespflegegeld als Zuschuss zum Eigenanteil vor. Außerdem braucht es ein öffentliches Meldesystem über freie Plätze und Qualitätsstandards, um bei der kurzfristigen Suche zu helfen. Langfristig braucht es die Einführung einer Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt.
In Sachsen-Anhalt gibt es über 166.000 Pflegebedürftige, knapp 28.000 von ihnen in vollstationärer Pflege. Für diese Menschen braucht es endlich politische Lösungen für politische Probleme. Der Wildwuchs privater Pflegeunternehmen öffnet windigen Pflegedienstleistern Tür und Tor, den Mangel in der Pflege auszunutzen und maximalen Profit aus der Notsituation von Pflegebedürftigen zu schlagen. Hier muss die Landesregierung gegensteuern, kommunale Pflegeeinrichtungen fördern und ihrem Auftrag nach einer öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht werden. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für ein Altern in Würde für die Generation, die unser Land mit aufgebaut hat.“
Magdeburg, 10. Juli 2024
